MAYEN-KOBLENZ

In der Zeitung „Die Welt“ vom 2. November 2010 wird der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit Ermittlungen in der rheinland-pfälzischen CDU-Finanzaffäre mit den Worten zitiert: „Der Verdacht gegen Frigge hat sich verfestigt.

“ Gemeint ist Carsten Frigge, bald Ex-Finanzsenator von Hamburg und ehemals Geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensberatung C4 Consulting in Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und Mitglieder der früheren Fraktionsspitze der CDU in Rheinland-Pfalz wegen des Verdachts der Untreue. Aus Sicht der Ermittlungsbehörde bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ab Ende 2004 Mittel der Fraktion zweckwidrig zur Vorbereitung bzw. Durchführung des Wahlkampfes der CDU Rheinland-Pfalz eingesetzt wurden. Es besteht der Verdacht, dass der Einsatz dieser Mittel der Erarbeitung und der Umsetzung eines Wahlkampfkonzepts durch die Beratungsfirma Frigges diente. Dies wäre illegal.

Die SPD-Fraktion macht die neuen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zum Thema im Landtag und hat in einem Antrag die Landesregierung gebeten, in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag, den 9. Dezember 2010, über den aktuellen Stand der Ermittlungsverfahren zu berichten. Es werde vermutet, dass der angekündigte Rücktritt des Finanzsenators Frigge in Hamburg auch mit seiner Akteneinsicht in die Strafakten zu tun hatte und er befürchten müsse, dass noch mehr brisante Details aufgrund einer möglichen Anklage öffentlich werden könnten.

Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Obmann im Untersuchungsaus-schuss zur CDU-Finanzaffäre: „Wir sind gespannt, welche neuen Erkenntnisse es gibt. Dass der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuss und die laufenden Ermittlungsverfahren Herrn Frigge offensichtlich mitursächlich für den Rücktritt vom Amt des Hamburger Finanz-senators waren, spricht Bände. Wir bohren wohl an der richtigen Stelle. Würde die CDU von sich aus die in Frage stehenden Sachverhalte offenlegen, bräuchte es keiner weiteren Un-tersuchung des Landtages.“ Verwundert zeigt sich Hoch weiter, dass nunmehr Herr Senator Frigge hat mitteilen lassen, gar keine Akten mehr zu besitzen, die er dem Untersuchungs-ausschuss herausgeben könne. „Da stellt sich die Frage“, so Hoch weiter, „warum er das nicht sofort mitgeteilt hat, sondern bis zum Hinweis des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags darauf bestand, an einer Aktenherausgabe nicht mitwirken zu müssen.“