MAYEN-KOBLENZ

Die heutige Pressekonferenz von CDU und FDP hat wieder einmal deutlich gemacht, dass es CDU und FDP beim Thema „Nürburgring“ nicht um Sachaufklärung, sondern nur um vordergründige Skandalisierung zu Wahlkampfzwecken geht“, so der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch.

„Der Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH war notwendiges und konsequentes Mittel, um alle Fakten des Fehlschlagens der Privatfinanzierung aufzuarbeiten. Die SPD-Fraktion hatte von Beginn an ein hohes Interesse an konsequenter schneller Fehleranalyse. Dieses Interesse haben CDU und FDP nicht geteilt. Sie haben die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit sich wiederholenden Beweisanträgen und der unnötigen und offensichtlich allein dem Wahlkampf geschuldeten Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes auf das Zukunftskonzept soweit verzögert, dass es nicht zu einem Abschlussbericht des Ausschusses kommen konnte“, erklärt Hoch.

„CDU und FDP ging es offenbar von Anfang darum, das Thema „Nürburgring“ in den Wahlkampf hineinzuziehen. Anders lässt sich diese Pressekonferenz vier Wochen nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses nicht erklären. Inhaltlich bieten CDU und FDP jedenfalls außer der sattsam bekannten Polemik nichts Neues. Die Fehler der Vergangenheit – die Zusammenarbeit mit den falschen Geschäftspartnern, die unübersichtlichen Strukturen am Nürburgring und eine mutmaßlich kriminell handelnde Geschäftsführung - sowie die Zukunftskonzeption mit der neuen Struktur am Nürburgring werden bewusst miteinander vermischt und zusammen in Bausch und Bogen verdammt. Vorhandene Vorurteile werden rücksichtslos bedient, ein Scheitern des neuen Geschäftsmodells wird heraufbeschworen, ohne dass man sich um die inzwischen positive Wirtschaftslage am Ring kümmert“, stellt Hoch klar.

Clemens Hoch: „Die Negativstrategie von CDU und FDP ist nicht aufgegangen. Die Versuche von CDU und FDP, mit den vergangenen und zwischenzeitlich korrigierten Fehlentwicklungen auch amtierende Minister oder den Ministerpräsidenten zu beschädigen, sind gescheitert. Anhaltspunkte für Missstände bei der Neukonzeption, den Vertragsverhandlungen und der bisher erfolgten Umsetzung konnten trotz der massiven Anwürfe der Opposition bei diesem Thema im Untersuchungsausschuss nicht gefunden werden. Die Beweisaufnahmen zur Zukunftskonzeption haben vielmehr gezeigt, dass mit der klaren Trennung von Besitz der Liegenschaften in Landeshand und Betrieb der Einrichtungen durch die private NAG eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Neuorientierung des Nürburgrings geschaffen worden ist. Die Opposition ist dagegen eine Antwort auf die Frage, wie der Ring erfolgreich für die Region weitergeführt werden kann, schuldig geblieben.“