MAYEN-KOBLENZ

Der Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Vergabe eines Darlehens der Nürburgring GmbH an die Mediinvest/MSR in Höhe von 3 Mio. € und einer stillen Einlage der RIM bei der Mediinvest/MSR in Höhe von 10 Mio. € beschäftigt.

,,Beide Zahlungen erfolgten über Pinebeck, weil die Nürburgring GmbH zum damaligen Zeit-punkt davon ausging, dass Pinebeck auch die Immobilien der Mediinvest übernehmen werde. Der Vorwurf, dies habe nur der Darstellung einer Privatfinanzierung gedient, geht schon deswegen ins Leere, weil zu diesem Zeitpunkt alle Beteiligten von dem Gelingen des Privat-finanzierungsmodells überzeugt waren. Der Zeuge Nuss-Kaltenborn konnte seine diesbe-züglichen vagen Andeutungen jedenfalls nicht näher belegen und verwickelte sich überdies mehrfach in Widersprüche zu seiner vorherigen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss“, erklärte Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH.

Hoch: „Der Zeuge Nuss-Kaltenborn machte insgesamt einen unsicheren und wenig über-zeugenden Eindruck. Erstmals berichtete Nuss-Kaltenborn von der angeblich geplanten Übertragung des Privatfinanzierungsmodells Nürburgring auf weitere Infrastrukturprojekte. Laut heutiger Meldung des stellvertretenden Regierungssprechers waren weder der Minister-rat noch die Staatssekretärskonferenz jemals mit dem Plan befasst, das Privatfinanzie-rungsmodell für den Nürburgring auf andere Projekte zu übertragen. Sollte es im März 2009 tatsächlich solche Gedankenspiele des damaligen Finanzministers Prof. Deubel gegeben haben, zeugt das nur davon, dass er zu diesem Zeitpunkt fest von der Seriosität der Ge-schäftspartner und dem Erfolg des Privatfinanzierungsmodells für den Nürburgring ausging.“