Der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat heute durch seinen Rechtsbeistand mitteilen lassen, seine Akten zum rheinland-pfälzischen CDU-Finanzskandal nicht vorlegen zu wollen.
"Dies ist ein einmaliges und skandalöses Verhalten des Hamburger Ex-Senators", empört sich Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre: „Wenn Frigge keine Akten vorlegen will, kann das nur als Quasi-Beweis seiner tiefen Verstrickung in den CDU-Wahlkampf und als deutlicher Hinweis auf eine illegale Parteienfinanzierung der CDU-RLP gewertet werden."
Auch Privatpersonen sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss Akten vorzulegen. „Wir werden den Ausschussvorsitzenden und den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags bitten, Herrn Frigge die Rechtslage zu erläutern und ihn zum Einlenken bis Montag zu bewegen", so Hoch: „Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir in einer Ausschusssitzung über die weiteren notwendigen, rechtlichen Schritte beraten.“
SPD-Obmann Hoch weiter: „Schon Frigges Rücktritt hat unsere Vermutungen über seine Rolle als zentrale Figur im CDU-Wahlkampf erhärtet. Seine skandalöse Weigerung, die Akten herauszugeben, ist ein weiterer Baustein in der Beweiskette. Oder ist Frigges ungewöhnliches Manöver der Versuch, der rheinland-pfälzischen CDU mit dem Zurückhalten unangenehmer Wahrheiten über den Wahltermin zu helfen?"
