MAYEN-KOBLENZ

Andernacher Landtagsabgeordneter begrüßt die geplante Einrichtung des Entschuldungsfonds

„Die SPD-Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die rheinland-pfälzischen Kommunen“, mit diesen Worten begrüßt der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) das Konzept der Landesregierung einen Entschuldungsfond einzurichten. Mit dem Fonds mit einem Volumen von 3,9 Mrd. Euro und einer Laufzeit von 15 Jahren werden die Kommunen bei der Reduzierung ihrer Liquiditätskredite unterstützt werden.
„Hiermit müssen die teilnehmenden Kommunen dann aus eigener Kraft nur noch ein Drittel Ihrer Schulden selbst aufbringen“, erläutert Hoch: „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich so die kommunale Finanzsituation zumindest im Bezug auf die Kassenkredite entspannen wird.“ Die Kosten sollen vom Land, der kommunalen Solidargemeinschaft und den am Fonds partizipierenden Kommunen getragen werden. Clemens Hoch, zugleich auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Andernacher Stadtrat und Mitglied des Kreistages weiter: „Es ist mir auch als Kommunalpolitiker besonders wichtig, dass wir vor Ort auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“ Nur so könnten für die Bürgerinnen und Bürger auch dauerhaft die vielen Angebote der Kommunen, wie Schwimmbäder, Büchereien, Museen, oder gute Kinderbetreuung erhalten werden.
In den vergangenen Wochen erhielt der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch vermehrt Resolutionen von Gemeinderäten, die auf die prekäre kommunale Finanzlage und auf gravierende Einbrüche bei Gewerbesteuer- und Einkommenssteuer hinwiesen. Die unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen in Deutschland habe, so Hoch, viele Gründe: „So rissen die teuren Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition in Berlin den Kommunen zusätzliche Milliardenlöcher in die öffentliche Haushalte. Besonders Landkreise und kreisfreie Städte müssten hohe Sozialkosten tragen, die durch Bundesrecht bedingt sind. Hoch sieht darin „ein bundesweites und keineswegs ein ‚hausgemachtes’ Problem von Rheinland-Pfalz“ „Außerdem gilt in Rheinland-Pfalz das Konnexitätsprinzip, das auf den Nenner zu bringen ist: Wer bestellt, der zahlt auch“, ergänzt Hoch. Wenn das Land also Aufgaben auf die Kommunen übertrage, übernimmt es dafür auch die Kosten. Als Beispiele nennt Hoch die vom Land eingeführte Gebührenfreiheit der Kindergärten, die Übernahme der Fahrtkosten für Schüler der Realschulen plus oder die Schulbuchausleihe.
„Mit dem Entschuldungsfonds wird noch einmal deutlich, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lässt, damit die Gemeinden weiterhin zukunftsweisend ihre wichtigen Aufgaben in der Daseinsfürsorge erfüllen können. Das kommt den Menschen zu Gute“, so der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch abschließend.