„Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil die Zulässigkeit des Untersuchungsausschusses 15/3 „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ bestätigt hat, hat sich der Untersuchungsausschuss heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengefunden. Einziger Tagesordnungspunkt war die Verständigung über Verfahrensfragen, wie sie der VGH in seinem Urteil aufgeworfen hatte. Die Klärung dieser Fragen soll der in Kürze beginnenden Ausschussarbeit vorangehen, um sich später nicht in Verfahrensfragen zu verzetteln. Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt, dass damit verhindert wird, dass die mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung der CDU-Landtagsfraktion nicht aufgeklärt werden kann."
