Der Beweisbeschluss zur „Überprüfung der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH“ ist heute mit der Vernehmung von Mitgliedern der Landesregierung wie den Staatsministern Bruch, Hering, Kühl und dem Chef der Staatskanzlei Stadelmaier abgearbeitet worden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Die Recherchen des LKA über die Geschäftspartner der Nürburgring GmbH bei der Privatfinanzierung im September 2008 haben keinerlei Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft sah keinen Anlass für weitere polizeiliche Ermittlungen. Über dieses Ergebnis unterrichtete der Innenminister zeitnah den Ministerpräsidenten.
2. Die Vertrauensperson unseriös und unzuverlässig und hat sich selbst in einer späteren Vernehmung von der ursprünglichen Darlegung, den ehemaligen Finanzminister in Zürich gesehen zu haben, distanziert. Fest steht, Prof. Dr. Deubel war am besagten Tag nicht in Zürich. Staatssekretär Lewentz informierte nach Rücksprache mit dem Finanzminister, den Chef der Staatskanzlei, dieser den Ministerpräsidenten.
3. Der Hinweisgeber im März 2009 war mit seinen substanzlosen Behauptungen ins Blaue hinein nicht ernst zu nehmen. Davon konnte sich auch der Untersuchungsausschuss in den Vernehmungen selbst ein Bild machen. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Anlass für weitere Ermittlungen. Der Chef der Staatskanzlei informierte nach Information durch Staatssekretär Lewentz den Ministerpräsidenten über dieses Ergebnis.
4. Die Geldwäscheverdachtsanzeige im Juni 2009 war substanzlos. Die Geldflüsse waren plausibel darstellbar. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt. Über diese Anzeige informierte der Innenstaatssekretär Lewentz nach Eingang am 24. Juni 2009 bereits mit dem Hinweis darauf, dass der Vorwurf haltlos sei. Der Chef der Staatskanzlei informierte den Ministerpräsidenten einige Tage später.
Dazu Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Vorwürfe der Opposition sind ins Leere gegangen. Es haben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Landesregierung weitere Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft unterbunden oder deren Ermittlungsergebnisse bei ihrer Entscheidungsfindung ignoriert hätte. Herausgestellt hat sich vielmehr, dass allen Verdachtsmomenten gegen Geschäftspartner der Nürburgring GmbH unmittelbar nachgegangen worden ist und effektive Sicherheitsmechanismen installiert wurden. Im Nachhinein ist man immer klüger. Fest steht, zum damaligen Zeitpunkt hatte die Landesregierung nichts Belastbares in der Hand, das es gerechtfertigt hätte, den Finanzierungsweg über IPC bereits zu diesem Zeitpunkt abzubrechen.“
