Zu den heute verbreiteten Aussagen der CDU-Landtagsfraktion zur Flüchtlingspolitik erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel:
"In der Flüchtlingspolitik verdreht die CDU-Fraktion bewusst Fakten: In einer Pressemitteilung von heute will sie weismachen, dass die rot-grüne Landesregierung entgegen ihrer Äußerungen gar nicht genug Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffe. Diese Darstellung ist eine bewusste Irreführung: Denn das Maßnahmenpaket der Landesregierung, das derzeit umgesetzt wird, sah von Anfang an vor, dass die Aufstockung der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen bis Ende dieses Jahres erfolgen solle. Dieser zeitliche Vorlauf ist notwendig: Denn zum einen müssen Gebäude instand gebracht und für die Unterbringung hergerichtet werden. Zum anderen werden die betroffenen Kommunen und Anwohner beim Suchen und Auswählen der Orte eng einbezogen. Beides kann nicht von heute auf morgen gelingen, wie auch die CDU-Fraktion weiß. Derzeit sind die wöchentlichen Aufnahmezahlen von Flüchtlingen weiterhin sehr hoch. Eine vorübergehende Unterbringung in provisorischen Unterkünften ist notwendig."
