SPD Landtagsabgeordneter Hoch hat Bedenken bei schwarz-gelbem Energiekonzept
Das Land Rheinland Pfalz hat einen Entschließungsantrag zum Energiekonzept in den Bundesrat eingebracht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch erklärt dazu: „Gemeinsam kritisieren die drei Länder die Beschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates. Es kann schon aus rechtlichen Gründen nicht sein, dass Berlin eine gesetzliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ohne Beteiligung der Länder durchgepeitscht. Deshalb hat Rheinland-Pfalz zu Recht Klage für diesen Fall angekündigt.“
Die Länder, so Hoch, rechneten im Falle einer Laufzeitverlängerung mit erheblichen Auswirkungen insbesondere für Länder und Gemeinden. Hier ginge es jedoch nicht um rein formale oder finanzielle Fragen, sondern in erster Linie auch um Fragen der Sicherheit, des Wettbewerbs auf dem deutschen Strommarkt und die kommunale und mittelständische Energiewirtschaft. Hoch führt aus: „Ein geeignetes Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt es nicht. Es wurde nicht ausreichend Vorsorge gegen einen auch gezielten terroristischen Flugzeugabsturz getroffen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Laufzeitverlängerung den vier großen Energieversorgern eine zusätzliche Erzeugung von großen Strommengen aus bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken ermöglicht. Das ist reiner Lobbyismus zu Lasten der kommunalen und mittelständischen Energiewirtschaft und der Entwicklung alternativer Energien.“
Hoch prognostiziert, durch den Mangel an Wettbewerb seien absehbar keine günstigeren Strompreise zu erwarten. Schon heute werden günstige Stromgestehungskosten nicht an die Endkunden weitergegeben. Vor allem kritisiert er, „dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten zunehmend zu einer Konkurrenz zwischen unflexiblen Atomkraftwerken und regenerativ erzeugtem Strom führt. „Das bremst in skandalöser Weise den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Hoch.
Der SPD-Landtagsabgeordnete vermisst im vorgelegten Konzept der Bundesregierung den Bereich regionales und lokales Energiemanagement. Außerdem setze die Laufzeitverlängerung keine Impulse für den Arbeitsmarkt. „Mit diesem Marsch zurück in die Energiepolitik der Vergangenheit und der Konzentration auf große und zentrale Versorgungsstrukturen schadet der Bund dem stark mittelständisch geprägten, innovativen Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir befürchten eine Verdrängung von effizienten und klimaverträglichen Energieträgern, eine Schwächung der heimischen Energiewirtschaft und damit massive Arbeitsplatzverluste“, so Hoch.
