Landtag beschließt Besoldungserhöhung – Koalition hält Wort

Veröffentlicht am 12.06.2019 in Landespolitik

Zur heutigen Abstimmung zur Beamtenbesoldungs-Anhebung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition wird heute eine kräftige Erhöhung der Beamtenbesoldung beschließen. 

Die Koalition hatte die Anhebung angekündigt und hält nun ihr Wort. Noch dazu wird die Erhöhung für die rund 70.000 Landesbeamtinnen und Landesbeamten und die etwa 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger rasch, bereits im Juli 2019, umgesetzt. Die Koalition honoriert damit, welchen unverzichtbaren Dienst die Beamtinnen und Beamten für das Gemeinwesen leisten. Dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stellen wir sicher.“

Schweitzer sagt weiter: „Das Landesgesetz, mit dem die Erhöhung heute abschließend beschlossen wird, sieht Erhöhungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 vor. Im Einzelnen werden die Bezüge 2019 um 3,2 Prozent (rückwirkend zum 1. Januar) und den Jahren 2020 und 2021 nochmals um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent anwachsen. Zusätzlich erhalten die Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli 2019 und 2020 eine Besoldungserhöhung von jeweils 2 Prozent.“

 

 

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