Gerichte und Staatsanwaltschaften denken bei Urteilen an Gemeinwohl und Vereine auch in der Region
MAINZ/REGION: Wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte in Rheinland Pfalz Geldstrafen verhängen, fließen diese Gelder nicht nur der Staatskasse zu. Vor allem gemeinnützigen Einrichtungen im Land profitieren von der Justiz. Dies belegt jetzt der Landtagsabgeordnete und rechtspoli-tische Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag Clemens Hoch. Er präsentiert die Bilanz des rheinland-pfälzischen Justizministeriums. Sie weist eine Summe von 8.271.203,40 Euro an Einnahmen aus Ermittlungs- und Strafsachen im Jahr 2009 aus. Fast sechs Millionen, nämlich 5.861.937,60 Euro davon erhielten gemeinnützige Einrichtungen.
„Gegenüber 2008 wuchs die Summe der verhängten Geldstrafen in Ermittlungs- und Strafsachen um 20,3 Prozent“, führt Clemens Hoch (SPD) aus. Wie in den vergangenen Jahren floss ein Großteil davon, nämlich rund 2,79 Millionen in die Straffälligen- und Bewährungshilfe. „Straftäter bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen bleibt uns ein Anliegen“, führt Clemens Hoch dazu aus. Dieser Anspruch sei gleich hoch zu werten wie der Strafanspruch des Staates. Hier geht es um einen funktionierenden Täter-Opfer-Ausgleich. Dies sei ein starkes Instrument für dauerhaften Rechtsfrieden und dauerhafte Sicherheit der Bevölkerung vor weiteren Straftaten.
„Auch viele Einrichtungen der Region haben profitiert“; freut sich der Andernacher SPD Abgeord-nete Clemens Hoch. Beispielhaft waren dies Caritaswerkstätten Mayen, der Deutsche Kinderschutzbund Mayen; der Feuerwehrförderverein Kobern-Gondorf, der Förderkreis der Kindertagesstätte der Grundschule, der Förderkreis Drogenhilfe Mayen e.V., der Förderverein Grund und Hauptschule St. Martin in Mertloch, die Freiwillige Feuerwehr Andernach, der Verein Hospiz e.V. Region Mayen, das Jugendzentrum Andernach, die Katholische Kirchengemeinde St. Cäcilia in Saffig, die Lebensberatung Mayen, die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar e.V. und nicht zuletzt die Stiftung wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung.
Landesweit konnten sogar knapp 850.000 Euro an soziale Einrichtungen wie den Maltester Hilfs-dienst, den Weißen Ring, Sozialstationen, Lebensrettungsgesellschaften und die Krebshilfe freuen. Kommunen, Sportvereine, Kirchen, Feuerwehren und kulturelle Einrichtungen profitierten mit gut 680.000 Euro von der Praxis der Justiz. Die Allgemeine Kinder- und Jugendhilfe erhielt knapp 600.000 Euro, die Hilfseinrichtungen für Suchtgefährdete 254.000 Euro. Die rheinland-pfälzischen Vereinigungen für geistig und körperlich behinderte Menschen konnten gut 231.000 Euro für sich verbuchen. Natur- und Umweltschutz wurden mit rund 208.000 Euro unterstützt. Zuwendungen erhielten außerdem die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Alten- und Hinterbliebenenhilfe sowie Projekte der Verkehrserziehung und – sicherheit mit Unfallhilfe.
„Mit diesen Geldern leisten Straffällig gewordene einen Teil der Wiedergutmachung“, erklärte Clemens Hoch. „Ich finde es sehr richtig, dass davon die Gesellschaft insgesamt profitiert; diesmal waren es insgesamt knapp 900 gemeinnützige Einrichtungen.
