Verfassungsbericht 2017 mahnt zu weiterer Wachsamkeit
Anfang diesen Monat stellte der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, den Verfassungsbericht 2017 und dessen Entwicklungen vor. Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Insgesamt stagniert die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten. Dennoch müssen wir hier wachsam bleiben und präventiv wirken, denn politisch und religiös-politisch motivierter Extremismus bleibt die zentrale Herausforderung unserer Sicherheit in einer offenen Gesellschaft.
Es darf in unserem Land nicht sein, dass rechtsradikale Kräfte erfolgreich politisch Fuß fassen. Besonders bedenklich sind hierbei Gruppen der „Neuen Rechten“. Diese haben es konkret darauf abgesehen, durch vermeintlich bürgerliches Auftreten und Sprache den demokratischen Diskurs mit extremen Gedankengut zu kapern. Mehr als bedenklich und äußerst fragwürdig ist hierbei, dass in diesem rechts-‚intellektuellen‘ Milieu die AfD immer wieder thematische Schnittmengen schafft und ausbaut“. Der diesjährige Verfassungsbericht thematisiert daneben die Bedrohung durch islamistischen Extremismus. Die Anzahl der Islamisten im Land (ca. 580 Personen) hat sich zwar nicht verändert. Bedenklich ist jedoch der zunehmende Radikalisierungsgrad des islamistischen Spektrums. „Hier gilt es als Gesellschaft zu handeln! Die religiös motivierte Gewalt muss mit Prävention, De-Radikalisierung und repressiven Maßnahmen geahndet werden. Ein realistisches Bild der Lage ist hierfür unabdingbar“, so Ruland weiter. „Beispielgebend ist dabei die jüngste Initiative der SPD-geführten Landesregierung zur Früherkennung islamistischer Gefährder“.
Als weiteren Punkt nannte der Bericht die Entwicklung der linksextremen Szene in Rheinland-Pfalz. Entgegen dem generellen Eindruck, der besonders durch die Berichterstattung des G20 Gipfels in Hamburg gestärkt wurde, gab es im Land letztes Jahr vier festgestellte Gewaltdelikte, die der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz zuzuschreiben sind. „Aber auch hier versteht sich: Unser Rechtstaat hat auch diese Bestrebungen im Auge. Vergehen und Verbrechen jeder Art – egal von wem – müssen in unserem Rechtstaat verfolgt werden“, so Ruland abschließend.
