Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzender referierte bei IGBCE-Senioren
Andernach/Kretz. Besonders freundlich wurde der Andernacher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland, Mitglied des Stadtrates und des Kreistages, vom Arbeitskreis der IGBCE-Senioren um Theo Eberhard in Kretz empfangen.
In seiner Rede betonte er, dass es für ihn im Mai zwei gute Nachrichten gegeben habe: "Hannelore Kraft hat mit großer Mehrheit und einem fantastischen Ergebnis die Wahl in NRW gewonnen - und natürlich der gute Tarifabschluss der Kollegen der IG Metall." Gemeinsam mit der SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles nahm er am Auftakt der Warnstreiks in Andernach bei Rasselstein teil. "Das Ergebnis des Tarifabschlusses kann sich sehen lassen", erklärte Ruland und verweist auf die Inhalte des neuen Tarifvertrages: "Ein deutliches Lohnplus von 4,3 %. Die Angestellten in den Metall- und Elektroindustriebetrieben haben mit ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass 2011 für viele Betriebe ein außerordentlich gutes Jahr war. Sie haben sich dieses Plus buchstäblich verdient."
Erfreulich seien zudem, die neuen tariflichen Vereinbarungen für eine unbefristete Übernahme für Azubis – sie ist nun die Regel - und die Begrenzung der Leiharbeit. Es sei erstmals tariflich gelungen, die Leiharbeit auf das zu beschränken, wofür sie gedacht ist, zur Abfederung von Produktionsspitzen. Nun gibt es im Tarifvertrag klare Grundregeln für den Einsatz von Leiharbeitern und eine Stärkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates.
Allerdings gebe es auch schlechte Nachrichten im Mai. Der Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze nach CDU-Modell wird weiterhin von der FDP blockiert. Lohnuntergrenze klinge zunächst einmal gut an, findet Ruland. Doch gilt sie nur in Branchen, in denen bislang kein Lohn tariflich festgelegt ist. Gleichzeitig existieren wirksame Tarifverträge in Deutschland mit einem Stundenlohn von unter sechs Euro. Die Folge: „Viele Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich profitieren nicht vom CDU-Modell „Lohnuntergrenze“. Für ein gesichertes Einkommen, eine Entlastung der Sozialkassen und einen besseren Schutz vor Altersarmut brauchen wir jetzt einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro! Den gibt es im Original nur mit uns“, bekräftigt Ruland die Position der SPD. Für die Sozialdemokraten sei es ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass 23 Prozent der Arbeitnehmer, mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland, für Armutslöhne für weniger als 8,50 Euro arbeiteten.
Auch das Betreuungsgeld, das die schwarz-gelbe Bundesregierung einführen will, wurde in Kretz bei den IGBCE-Senioren thematisiert. Für Marc Ruland ist das „doch familienpolitischer Wahnsinn. 1,3 Milliarden Euro werden jedes Jahr mit der Gießkanne über das Land gegossen. Hierfür könnte man 166.000 neue Kita-Plätze schaffen und so mehr Chancengleichheit für unsere Kinder erreichen. Eltern haben ja ohne wenn und aber die freie Wahl, ihre Kinder zu Hause zu betreuen oder in die Kita zu schicken, wo sie an frühkindlicher Bildung teilhaben können.“ Doch sehe die Praxis vielerorts anders aus: Es herrsche keine Wahlfreiheit für Eltern, weil vielerorts zu wenige Kita-Plätze zur Verfügung stehen. „Kategorisch lehnen wir daher diese falschen Anreize dieser Fernhalteprämie ab und fordern, die 1,3 Milliarde Euro besser in den Kita-Ausbau zu investieren.“, so Ruland und kündigte eine Unterschriftenaktion der Kreis-SPD „Gegen das Betreuungsgeld – für den Kita-Ausbau“ an.
