In Kommunen sollen Video- und Telefonkonferenz-Beschlüsse zeitnah möglich werden
Auf Initiative der Ampel-Koalition wurde in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung für Plenarsitzungen eingereicht. Diesem Anliegen schloss sich auch die CDU-Landtagsfraktion an. Der Entwurf der Ampel-Koalition und CDU-Opposition sieht vor, zeitnah in den kommunalen Parlamenten Beschlüsse auch per Telefon- oder Videokonferenzen, beziehungsweise im elektronischen oder schriftlichen Umlaufverfahren fassen zu können. Jedes Gremium wird selbst entscheiden können, ob und welches Verfahren verwendet wird. Solche Beratungen und Beschlüsse müssen zeitnah publik gemacht oder in geeigneten Fällen Live übertragen werden.
„Die aktuelle und ungewohnte Situation stellt die Kommunen und ihre Gremien vor große Herausforderungen. Beschlüsse müssen auch in Krisen-Zeiten gefasst werden, gleichzeitig erschweren Abstands- und Hygienemaßnahmen die Durchführung von Sitzungen oder verursachen einen großen Aufwand. Durch die geplanten neuen Verfahren bleiben die Kommunen auch in Krisen-Zeiten handlungsfähig“, so der Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD).
„Vorgesehen ist die Verabschiedung des Gesetzes noch im Mai diesen Jahres. Die neuen Verfahren sollen nur Anwendung finden, wenn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion feststellt, dass eine Naturkatastrophen-Situation oder eine vergleichbare außergewöhnliche Notsituation gegeben ist. Die neue Regelung soll zunächst bis 31. März 2021 gelten und wissenschaftlich evaluiert werden“, so Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär aus Spay.
Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland lobt die gute Zusammenarbeit der Fraktionen: „Gerade in Krisenzeiten muss zügig und im Einvernehmen im Interesse der Bürger gehandelt werden. So ist es erfreulich, dass sich auch die CDU dem von der Ampel-Koalition gemeinsam erarbeiteten Entwurf angeschlossen hat.“
