Innenminister Lewentz stellte Verfassungsschutzbericht in Mainz vor
Vergangenen März erreichte politischer Extremismus durch den Terroranschlag von Christchurch in Neuseeland eine neue Stufe der Grausamkeit. „Die verabscheuungswürde Tat eines einzelnen mutmaßlichen Rechtsextremisten, der sich offenkundig systematisch selbst radikalisierte, hat Signalwirkung auch für die Sicherheitslage in Europa und damit in Deutschland“, wie es der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, am 3. Juni in Mainz während einer Pressekonferenz erklärte. Anfang dieser Woche stellte dieser den Verfassungsbericht 2018 sowie dessen Entwicklungen vor.
Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Solche abscheulichen Terrorverbrechen führen dazu, dass sich wiederum Islamisten zu Vergeltungsaktionen entschließen, wie die verheerenden Anschläge gegen Kirchenbesucher und Hotelgäste in Sri Lanka traurig belegen – von der Gefahr rechter Trittbrettfahrer ganz abgesehen. Wir müssen diese Gewaltspirale entschieden durchtrennen. Hier gilt es als Gesellschaft zu handeln! Wir werden jeglichen Extremismus als Demokraten entschlossen entgegentreten. Die politisch motivierte Gewalt muss mit Prävention, De-Radikalisierung und repressiven Maßnahmen geahndet werden. Ein realistisches Bild der Lage ist hierfür unabdingbar.“ Begrüßenswert ist daher die bisherige Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Diese hatte vergangenen Jahres durch eine Initiative zur Früherkennung islamistischer Gefährder weitere wichtige Wegsteine gesetzt. „Ebenso muss der politisch Linksextreme Bereich mit Sorgfalt beobachtet werden. Hier ist im letzten Jahr die Hemmschwelle zur Gewalt gegenüber Vertretern des Staates gesunken – dies verurteile ich sehr!“, so Ruland weiter. Auffällig hat sich die „Reichsbürgerszene“ entwickelt. Im Land kommt es vermehrt vor, dass notorische Staats- und Rechtsverweigerer Verwaltungsabläufe immer wieder behindern und dabei Personal bedrängen. „Hier hat das Land bereits entschieden gehandelt und die richtigen Maßnahmen gesetzt. Rechtsverstöße werden konsequent geahndet und einigen dieser „Reichsbürgern“ konnten bereits ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden“, so Ruland.
Der Abgeordnete Ruland erklärt weiter: „Es ist wichtig, dass Politik gemeinsam für den Erhalt unserer Demokratie einsteht. Umso beschämender finde ich es daher, wenn auch in unseren Parlamenten Personen sitzen, die unsere friedliche und tolerante Gesellschaft – teilweise nur leise, teilweise sehr laut – ablehnen. Wie viele Rechtsverstöße und vertuschte Extremisten braucht die vermeintliche Alternative für Deutschland eigentlich noch, bis ihre bröckelnde bürgerliche Fassade in der öffentlichen Wahrnehmung vollends fällt? Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen sie stets auf’s Neue erhalten. Das ist eine Team-Aufgabe. Diese können wir als Gesellschaft mit vereinten Kräften gut und erfolgreich stemmen!“
