Innenminister Lewentz stellte Verfassungsschutzbericht in Mainz vor
Kürzlich stellte der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, den Verfassungsbericht 2018 sowie dessen Entwicklungen in Mainz vor.
Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Wir werden jeglichen Extremismus als Demokraten entschlossen entgegentreten. Die politisch motivierte Gewalt muss mit Prävention, De-Radikalisierung und repressiven Maßnahmen geahndet werden. Ein realistisches Bild der Lage ist hierfür unabdingbar.“ Begrüßenswert sei daher die bisherige Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Diese hatte in den vergangenen Jahren durch mehrere Initiativen zur Früherkennung jeglicher Gefährder wichtige Wegsteine gesetzt. „Gewalt, die an die Stelle eines gesellschaftlichen Diskurses tritt, ist verachtenswert. Darüber hinaus ist leider insgesamt eine sinkende Hemmschwelle bezüglich Gewalt zu erkennen. Angriffe auf Vertreter des Staates sind ein Beispiel hierfür – dies verurteile ich sehr!“, so Ruland weiter.
Auffällige Änderungen gab es in der rechtsextremen Szene. Im vergangenen Jahr hat sich die Radikalisierung solcher Extremisten zunehmend digital und anonym vollzogen. Häufig driften Mitbürgerinnen und Mitbürger über Soziale Medien und Messenger-Dienste in rechtsextreme Gedankenwelten ab. Auch die „Reichsbürgerszene“ ist weiterhin ein besorgniserregender Trend. Im Land kommt es noch immer vor, dass notorische Staats- und Rechtsverweigerer Verwaltungsabläufe immer wieder behindern und dabei Personal bedrängen. „Hier hat das Land bereits entschieden gehandelt und die richtigen Maßnahmen gesetzt. Besonders während der Pandemie darf die Gesundheit aller nicht durch ‚Hirngespinste‘ einzelner Verschwörungstheoretiker gefährdet werden“, so Ruland deutlich.
Der Abgeordnete Ruland erklärt abschließend: „Es ist wichtig, dass Politik gemeinsam für den Erhalt unserer Demokratie einsteht. Umso beschämender finde ich es daher, wenn auch in unseren Parlamenten Personen sitzen, die unsere friedliche und tolerante Gesellschaft – teilweise nur leise, teilweise immer lauter – ablehnen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz zählt in den Reihen der rheinland-pfälzischen AfD sowie der Jungen Alternative rund 70 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Wie viele Rechtsverstöße und Extremisten braucht die vermeintliche Alternative für Deutschland eigentlich noch, bis ihre bröckelnde bürgerliche Fassade in der öffentlichen Wahrnehmung vollends fällt? Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen sie stets auf’s Neue erhalten. Das ist eine Team-Aufgabe. Diese können wir als Gesellschaft mit vereinten Kräften gut und erfolgreich stemmen!“
