MAYEN-KOBLENZ

Landtagsabgeordnete diskutierte mit Schülerinnen und Schülern des Kurfürst-Balduin-Gymnasiums über Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz

Wahlkreis/Mainz. Kaum ein Thema dürfte derzeit die Menschen in Deutschland derart beschäftigen wie die Frage nach einer politischen Gestaltung der Fluchtbewegungen in die Bundesrepublik. Die Thematik nutzte unlängst der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) zu einem Besuch am Kurfürst-Balduin-Gymnasium in Münstermaifeld, um sich dort den Fragen der Schülerinnen und Schülern zu stellen und gemeinsam mit diesen zu diskutieren. 

Ruland machte deutlich, dass angesichts der zahlreichen Fluchtbewegungen infolge globaler politischer Krisen, wie etwa in Syrien, gerade die Ankunftsländer, die unmittelbar an den europäischen Außengrenzen liegen, großen Belastungen ausgesetzt sind: „Hier bedarf es einer gemeinsamen und koordinierten europäischen Asylpolitik und einem Mehr an europäischer Solidarität. Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn jede Nation in Europa ihr ‚eigenes Süppchen’ kocht. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten, haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Dies muss künftig wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik rücken.“

Zudem gelte es, bestehende Ressentiments, die immer wieder durch die öffentliche Debatte geisterten abzubauen und diesen entschlossen entgegenzutreten. So bekämen die Asylsuchenden etwa anders als oftmals behauptet keineswegs „Hartz IV“, sondern maßgeblich Sachspenden zuzüglich eines Taschengeldes. Insgesamt läge dieser Betrag jedoch unter dem Existenzsicherungsniveau, das die Sozialgesetzgebung etwa für das Arbeitslosengeld II vorsieht. „Niemand in Deutschland hat auf einmal weniger, weil jetzt Asylsuchende zu uns kommen. Diesen Eindruck versuchen ‚neurechte Parteien’ bewusst zu streuen. Dagegen müssen wir uns wehren! Wir dürfen den Diskus über das Grundrecht auf Asyl nicht den Neorechten überlassen“, so Ruland weiter.  

Im Anschluss an einen kurzen Impulsvortrag stellte der Andernacher Landtagsabgeordnete sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Auch hier zeigte sich ein großes Interesse an der Thematik, aus dem sich schnell eine spannende Diskussion ergab.