Landesregierung schafft mit Gesetzesnovelle in Sachen Inklusion echte Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler – Landkreis stellt Antrag für Förder- und Beratungszentrum
Wahlkreis/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Schulgesetzes hin zu einem vorbehaltslosen Wahlrecht für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Diese sollen künftig frei entscheiden können, ob ihr Kind an einer Regelschule (einer so genannten Schwerpunktschule) oder an einer Förderschule unterrichtet werden soll. Die Gesetzesnovelle, über die jetzt noch der Landtag abstimmen muss, soll planmäßig am 1.8.2014 mit dem neuen Schuljahr in Kraft treten.
„Ich begrüße diese Gesetzesänderung ausdrücklich, da wir damit zum einen zentralen Forderungen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und gleichzeitig aufgrund der elterlichen Wahlfreiheit einen ‚Schulkrieg‘, wie er mitunter in einigen anderen Bundesländern zu erleben war, vermeiden können“, erläutert Ruland.
Mit der Erweiterung der Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz, zu denen derzeit rund 262 Schulen der Primar- und der Sekundarstufe I gehören, mache die SPD-geführte Landesregierung zudem wichtige Schritte in Richtung der Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung. „Damit schreiben wir nicht nur konsequent die Umsetzung der rechtlichen Schritte nach der UN-Behindertenrechtskonvention fort, sondern gehen auch wesentliche gesellschaftspolitische Herausforderungen an“, so Ruland weiter.
Über die Ermöglichung der Wahlfreiheit zwischen Förder- und Schwerpunktschulen hinaus beinhaltet die Schulgesetznovelle auch eine stärkere Beteiligung von Eltern- und Schülervertretungen, sowie insbesondere der Schulausschusses, in dem Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler zu gleichen Teilen vertreten sind.
„Begrüßenswert ist auch, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, einen Antrag auf Errichtung eines Förder- und Beratungszentrums zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass die Etablierung eines Förder- und Beratungszentrums die Schullandschaft in unserem Landkreis bereichern wird“, so Ruland abschließend.
