Wahlkreis/Mainz. Auf den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat der Landtag das Transparenzgesetz verabschiedet. Künftig sollen Verwaltungen und Behörden für Bürgerinnen und Bürger relevante Informationen bereits vorab veröffentlichen, anstatt wie bislang auf Bürgeranfragen hin aktiv zu werden.
„Mit unserem Gesetz machen wir einen großen Schritt nach vorn in Sachen Transparenz, Offenheit und mehr Demokratie. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz unsere demokratische Kultur stärkt und zudem zu mehr und aktiverer Bürgerbeteiligung als bislang anregt“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
Kritik äußerte der Andernacher Landtagsabgeordnete an Äußerungen von Julia Klöckner. Diese hatte angekündigt, das neue Gesetz abschaffen zu wollen. Klöckner hatte „mehr Vertrauen in die Menschen, die unser Land voranbringen“ gefordert. „Damit zeigt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ein eklatantes Missverständnis von Demokratie und Bürgergesellschaft. Es geht nicht um einen Mangel an Vertrauen, wohl aber darum, nicht in allgemeine Autoritätshörigkeit zu verfallen. Die Bürgergesellschaft braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Hierfür schafft das Transparenzgesetz von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen angemessenen Rahmen“, so Ruland abschließend.
