MAYEN-KOBLENZ

Das Thema der illegalen Parteienfinanzierung bei der CDU-Fraktion bleibt aktuell. Ursächlich ist ein Artikel im Magazin „Der Spiegel“ (Nr. 10/5.3.11), der Details aus der Vernehmung von Markus Hebgen enthüllt.

„Hebgen hat in seiner Vernehmung anscheinend der gebetsmühlenartig von der CDU-Fraktions- und Parteispitze vorgetragenen Version widersprochen, dass nur Böhr und er von den Machenschaften etwas wussten. Nach dem Bild, dass er zeichnete, hätte ‚praktisch jeder, der in den Sitzungen der CDU-Führungsgremien zugehört habe, (…) „eins und eins zusammenzählen“ und darauf kommen können, dass auch die Kassen von Fraktion und Partei nicht gesetzestreu getrennt wurden‘“, zitiert Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre, aus dem „Spiegel“-Artikel. Die Aussagen enthalten eine Brisanz, die für die Stellvertreter der CDU in Fraktion und Partei noch unangenehm werden könnte.

„Es stellt sich die Frage, ob die Stellvertreter von Dr. Christoph Böhr, namentlich Dr. Adolf Weiland und Dr. Josef Rosenbauer, ihre Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss so aufrechterhalten können oder ob sie diese Aussagen korrigieren müssen“, erläutert Hoch. „Sollten sich in den Aussagen von Hebgen einerseits und von Prof. Dr. Böhmer, Dr. Weiland, Dr. Rosenbauer und Bracht andererseits Widersprüche ergeben, muss den Zeugen in diesem Fall unverzüglich die Möglichkeit zur Korrektur ihrer Aussagen gegeben werden, damit nicht eine Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage im Raume steht.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, zeigt sich erstaunt über den Vorschlag des „ehemaligen Finanzbeamten Bracht“ zur Einrichtung eines parlamentarischen Beirats zu den Fraktionsfinanzen (Allgemeine Zeitung vom 11.03.2011):

„Angesichts des gesetzeswidrigen Umgangs der CDU mit Fraktionsfinanzen, hat die SPD im Ältestenrat Vorschläge zu einem transparenteren Umgang mit Fraktionsfinanzen unterbreitet. Weder im Ältestenrat noch bei einem SPD-Antrag hat die CDU eine irgendwie geartete Bereitschaft signalisiert, hieran konstruktiv mitzuwirken. Auch der Vorschlag von Bracht, einen Beirat einzurichten, knüpft an diese Tradition an. Tatsächlich geht es der CDU nicht darum, transparentere Regelungen für Fraktionsfinanzen zu finden, sondern die von ihr genutzte Tradition der rechtswidrigen Handhabung der Fraktionsfinanzen fortzusetzen. Ginge es der CDU ernsthaft darum, Veränderungen herbei zu führen, würde sie eine Änderung des Fraktionsgesetztes betreiben und nicht das angehängte Gremium eines Beirates vorschlagen.“