MAYEN-KOBLENZ

Clemens Hoch: Nur Dank der Politik der Landesregierung kommt Rheinland Pfalz mit blauem Auge davon

„Wo geht die Reise hin, Herr Bundesfinanzminister?“ fragt der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Hoch ist zugleich Fraktionsvorsitzender im Andernacher Stadtrat und empfindet die Steuervorhaben der Bundesregierung als „finanzpolitischen Amoklauf“. Mit Sorge sieht der Landtagsabgeordnete, dass die Steuermittel der rheinland-pfälzischen Gemeinden nach 2009 und 2010 durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch einmal 60 um Millionen Euro sinken werden. Schon 2009 hatten die Kämmerer in den rheinland-pfälzischen Kommunen 10,5 Prozent weniger Steuern zur Verfügung. Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch schüttelt über die Irrfahrt der Bundesregierung den Kopf. „Wenn das so weiter geht, können wir in Andernach und in anderen Kommunen bald nicht mal mehr die Kindergartenplätze ausbauen. Und das alles, weil CDU und FDP die Mehrwertsteuer für Übernachtungen gesenkt hat. Und nach dem Gesetzeswortlaut gilt das sogar für Stundenhotels“, ist Hoch empört.

„Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir als Städte investieren und Daseinsvorsorge betreiben“, so Hoch: „wenn CDU und FDP so weiter machen, geht in Andernach bald nichts mehr.“ Vom Nahverkehr über Schulen bis zu Sportstätten, Bibliotheken oder Theatern stelle die Bundesregierung offenbar alles in Frage. „In Andernach unterstützen wir den ÖPNV mit fast einem Euro pro Fahrgast. Im Hallenbad sind es sogar mehrere Euro pro Besucher. Und Veranstaltungen in der Mittelrheinhalle können nur stattfinden, weil die Stadt es sich jedes Jahr über 10 Euro pro Einwohner kosten lässt. Wer ein solches Angebot möchte, kann nicht einseitig Klientelpolitik zugunsten einiger Weniger machen.“

Dass Rheinland Pfalz dennoch mit einem blauen Auge davon kommen könnte, belegt Clemens Hoch anhand der Politik der Landesregierung der vergangenen Jahre: „Wir haben einen Beistandspakt aufgelegt“. Dadurch sparten die rheinland-pfälzischen Kommunen allein 30 Millionen Euro Zinsen für Investitionsschulden. Der Landtagsabgeordnete sichert zu: „Wir werden weiterhin für die Kommunen da sein.“ Trotz wegbrechender Einnahmen, stellt das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen 2009 weitere 70 Millionen Euro und 2010 weitere 18 Mio. Euro als Verbundmasse im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.

Auch bei der Schülerbeförderung unterstützt das Land die Kommunen. Eigentlich sind die Landkreise für die Schülerbeförderung verantwortlich. Die Kostenübernahme durch das Land wird jetzt aber um fast drei Millionen Euro auf 5,11 Millionen erhöht. Clemens Hoch rechnet das mit den erhöhten Schulbaumitteln zusammen: „In der Summe bedeutet das über 6 Millionen Euro Zuweisungen an die Kommunen noch in diesem Jahr zur Finanzierung der Schulstrukturreform.“ Und im Zuge der Beitragsfreiheit der Kindergärten erhalten die Kommunen jährlich über 80 Millionen Euro.
Clemens Hoch bekräftigt: „Durch die Beitragsfreiheit in den Kindergärten sparen Eltern etwa 800 Euro im Jahr. Das ist echte SPD-Familienpolitik. Wir halten daran fest und lassen uns nicht dadurch beirren, dass die Bundesregierung nur Geschenke für die Reichen verteilt.“