Schweitzer: Das Land ist Partner und Sachwalter der Kommunen

Veröffentlicht am 22.07.2015 in Landespolitik

"Das Land mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze ist ein verlässlicher Partner und Sachwalter der Kommunen - dafür steht der heute eingebrachte Nachtragshaushalt 2015", stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer fest. Die Landesregierung habe sehr gute Verhandlungserfolge gegenüber dem Bund im Interesse der Kommunen erreicht. So habe sie beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIG) einen um 78 Millionen Euro höheren Anteil an den Bundesmitteln erreicht, als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zu erwarten gewesen sei. Auch dass der Bund seine Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage anerkannt habe und nun in der Pflicht sei, einen strukturellen Finanzierungsbeitrag zu leisten, sei nicht zuletzt dem Druck zu verdanken, den Malu Dreyer in Berlin gemacht habe. Das Land zeige vor allem mit den eigenen Mitteln, dass es Partner der Kommunen sei: Neben den erheblichen Mitteln für die Flüchtlingsaufnahme betrage der Landesanteil an den KIG-Mitteln 31,7 Millionen Euro, und in den U3-Ausbau gingen nochmal 25 Millionen Euro.

"Der Nachtragshaushalt ist solide finanziert. Die Schuldenregeln werden eingehalten, der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt", sagt Schweitzer. "Mit den zusätzlichen U3-Mitteln wird überdies eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunen umgesetzt und auch die Verteilung der neuen Mittel auf die Kommunen ist im Einvernehmen mit ihnen gelöst worden." Schweitzer betont: "Kooperation bringt Rheinland-Pfalz voran. Die CDU-Opposition ist in landespolitischen Frontstellungen befangen, wenn es um die Wahrnehmung rheinland-pfälzischer Interessen, besonders der unserer Kommunen, gegenüber dem Bund geht. Frau Klöckner ist in dieser Angelegenheit die Meisterin der großen Worte, in der Sache allerdings ein Totalausfall."

 

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