Fraktionsübergreifender Antrag im Landtag will Menschen und Arbeitsplätze im nördlichen Rheinland-Pfalz schützen
Wahlkreis/Mainz. Vor dem Hintergrund der Einheitsfeierlichkeiten berieten die Abgeordneten im Mainzer Landtag über den Erhalt von Bundesministerien und Behörden im nordrhein-westfälischen Bonn. Mit dem 1994 durch den deutschen Bundestag beschlossenen Bonn-Berlin-Gesetz verpflichteten sich die Abgeordneten seinerzeit, den größten Teil der Arbeitsplätze sowie zahlreiche Bundesinstitute und Anstalten in Bonn zu erhalten. Hierfür machten sich die Abgeordneten in der Antragsberatung wiederholt stark.
Mit Blick auf die im Bonn-Berlin-Gesetz vereinbarte „hälftige Arbeitsteilung“ verwiesen Alexander Schweitzer und Marc Ruland für die Sozialdemokraten darauf, dass 2015 in Bonn lediglich noch 6.521 Mitarbeiter gegenüber den 11.451 Mitarbeitern in Berlin beschäftigt seien. „Diese Menschen sehen ihre Zukunftsperspektiven durch das wiederholte ‚Rütteln’ am Bonn-Berlin-Gesetz wieder und wieder bedroht. Sie haben auf die Vereinbarungen zwischen Bonn und Berlin im wahrsten Sinne des Wortes gebaut, sich niedergelassen, Beziehungsnetze gesponnen und eine Heimat gefunden“, betonte Ruland in seiner Rede vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Diesen Menschen gelte der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Man wolle ein fraktionsübergreifendes Signal und ein klares Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn aussenden, die insbesondere zahlreichen Menschen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz einen Arbeitsplatz bietet.
„Für die vier Millionen Menschen in der Region zwischen Koblenz und Köln wäre ein Totalverlust des Regierungssitzes auch mit dem Verlust von ungezählten Arbeitsplätzen, millionenschwerer Kaufkraft und mühsam erbauter Infrastruktur verbunden“, argumentierte Ruland weiter gegen eine zunehmende Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Nach Berechnungen geht es hierbei um rund 30.000 Arbeitsplätze und einen potentiellen Kaufkraftverlust in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich, verbunden mit erheblichen Konsequenzen auch für die rheinland-pfälzischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die regionale Wirtschaft. „Als SPD werden wir uns daher weiterhin für einen Erhalt der Bundesstadt Bonn sowie der Bundesbehörden und Ministerien starkmachen – ganz im Sinne der Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz“, so Ruland und Schweitzer abschließend.
