Forderung von Horst Seehofer sollen Versäumnisse von Schwarz-Gelb im Bund verdecken
Wahlkreis/Mainz. Anlässlich der jüngsten Forderungen des CSU-Chefs und bayrischen Ministerpräsidenten, eine PKW-Maut für Ausländer einzuführen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland: „Was Horst Seehofer da fordert, ist verkehrspolitischer Unsinn und darüber hinaus schlicht und einfach einem politischen Populismus geschuldet. Die Einführung einer PKW-Maut nur für ausländische PKW-Fahrerinnen und Fahrer ist allein schon europarechtlich nicht umsetzbar. Wenn der CSU-Vorsitzende dennoch an seiner Forderung festhält, so müsste er erklären, dass es zukünftig eine PKW-Maut für alle geben soll. Dies wollen und werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bund und Ländern nicht mittragen.“
Ruland weist auf aktuelle Studien hin, die dem Landesinfrastrukturministerium vorliegen. Eine wie von Seehofer geforderte Abgabe widerspräche ganz klar dem Verursacherprinzip. Die Belastungen, die etwa durch die Nutzung des Straßennetzes von Schwerlast-LKWs entstünden, seien bis zu 60.000fach höher als jene, welche auf die Nutzung durch Personenkraftwagen zurückzuführen seien. Hinzu kommt, dass gerade einmal fünf Prozent aller PKWs, die auf deutschen Straßen unterwegs seien, ein ausländisches Nummernschild haben. Horst Seehofers Forderung geht also gleich in doppelter Hinsicht an den eigentlichen Ursachen der zunehmend maroden Infrastruktur in Deutschland vorbei.
„Die derzeit bereits erhobene LKW-Maut wird nicht etwa als Investitionen für die Bundesfernstraßen verwendet, sondern genützt, um die ordentlichen Haushaltsmittel etwa in gleicher Höhe zu kürzen. Zudem müssen die tatsächlichen Kostenverursacher stärker an den Investitionen in die Bundesfernstraßen beteiligt werden. Hierzu schlagen wir vor, die LKW-Maut ab 7,5 Tonnen auf alle Bundesfernstraßen auszuweiten. Dies ermöglicht angemessene Investitionen in den Erhalt unseres Straßennetzes, ohne Pendlerinnen und Pendler zusätzlich über Gebühr belasten zu müssen. Denn: Horst Seehofer vergisst in seinem Populismus, dass eine entsprechende PKW-Maut vor allem den ‚kleinen Mann‘ treffen würde. Dies kann nicht Sinn und Zweck einer nachhaltigen und sozialen Infrastrukturpolitik sein“, so Ruland weiter.
Der Abgeordnete betont insbesondere die Bedeutung einer angemessenen Infrastrukturpolitik für den ländlichen Raum: „Gerade hier in Rheinland-Pfalz geht es beim Erhalt unseres Straßennetzes auch darum, Menschen, die nicht in städtischen Ballungszentren leben, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Daher hat die Landesregierung im vergangenen Jahr rund 167 Millionen Euro in das rheinland-pfälzische Straßennetz investiert und dabei gleichzeitig die Regularien der Schuldenbremse eingehalten. Wir haben so bewiesen, dass eine nachhaltige und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Verkehrspolitik auch ohne etwaige Schnellschüsse und erhebliche Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger machbar ist“, so Ruland abschließend.
