MAYEN-KOBLENZ

Entscheidung der Landesregierung trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei

Wahlkreis/Mainz. Anlässlich des Erwerbs der „Steuerdaten-CD“ durch die Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete für die Region, Marc Ruland (SPD):

„Als Landtagsabgeordneter begrüße ich diesen Schritt ausdrücklich. Laut Angaben des Finanzministeriums ist infolge des Kaufs der CD mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro zu rechnen. Es ist doch niemandem und gerade dem "kleinen Mann" nicht vermittelbar, weshalb er brav seine Steuern zahlen soll, wenn gleichzeitig einige Vermögende ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen und sich aus der solidarischen Finanzierung unseres Staates zurückziehen. Der Ankauf der CD ist nicht zuletzt auch deshalb ein entscheidender und konsequenter Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand.“

Als Abgeordneter steht Ruland klar hinter der Entscheidung der Landesregierung. Solange es kein akzeptables Steuerabkommen mit der Schweiz gebe, das weder Steuerbetrug nachträglich legitimiert, noch den Steuerbetrügern finanziell entgegenkommt, sei der Erwerb von „Steuerdaten-CDs“ der einzig rechtsstaatlich mögliche Weg, um gegen entsprechende Steuerkriminalität vorzugehen.

„Dies sollte endlich auch die CDU in Land und Bund anerkennen, anstatt in unerträglicher Weise den Staat beim Erwerb solcher CDs mit den Steuerkriminellen gleichzusetzen. Dies ist der Notwendigkeit der Finanzierung unseres Gemeinwohls durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen unangemessen und zeugt von einem obskuren Staats- und Rechtsverständnis“, unterstreicht der Andernacher SPD-Abgeordnete abschließend.