SPD-Fraktion begrüßt riesiges Maßnahmen-Paket der Landesregierung

Veröffentlicht am 18.03.2020 in Pressemitteilung

 – Nachtragshaushalt in Höhe von 650 Millionen Euro sol

 

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Regierungsmitglieder und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute in einer Fraktionssitzung, die als Telefonschaltkonferenz abgehalten wurde, über die Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen beraten. Im Anschluss erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine immense Herausforderung, die der Gesellschaft sehr viel abverlangt. Dass die Landesregierung ein riesiges Maßnahmen-Paket angekündigt hat, ist angemessen und zielführend. Es stellt ein Signal der Entschlossenheit dar. Die Ampel-Koalition wird alles unternehmen, was in ihrer Hand liegt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu bekämpfen.“

 


Weiter sagt Schweitzer: „Wenn die Landesregierung den Nachtragshaushalt in Höhe von 650 Millionen Euro offiziell eingebracht hat, wird sich die SPD-Fraktion in der parlamentarischen Beratung im Detail mit ihm auseinandersetzen. Sehr gut ist, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände eng abgestimmt agieren.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tanja Machalet, ergänzt: „Die Landesregierung hat verschiedene Schritte wie die Bereitstellung von Barmitteln, die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens und die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen angekündigt. Es soll angesichts der dynamischen Entwicklung für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorgesorgt werden. Die Landesregierung hat dabei insbesondere das Gesundheitsministerium und die örtlichen Gesundheitsämter, die Kommunen und die Unternehmen im Blick. In dem Nachtragshaushalt werden überdies weitere, wichtige Themen aufgenommen.“

 

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