Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre überfällig
Der zweite rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendbericht wurde heute im Landtag vorgestellt und besprochen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster: „Der Bericht nimmt die Lebensphase ‚Jugend‘ genau unter die Lupe und stellt eine fundierte und umfangreiche Grundlage für die rheinland-pfälzische Jugendpolitik der nächsten Jahre dar. Jugendpolitik muss sich als Querschnittthema in Form eines ‚Jugend-Mainstreaming‘ durch alle Bereiche ziehen und mit genügend Ressourcen ausgestattet sein. Das bedeutet: Bei den politischen Entscheidungen, etwa bei Fragen der Infrastruktur oder des Öffentlichen Personennahverkehrs, müssen die Bedürfnisse der Jugendlichen beachtet, deren Meinung eingeholt und bedacht werden.“
Oster sagt: „Besondere Bedeutung haben Jugendtreffs und Jugendräume, damit Jugendliche neben schulischen und Angeboten in Vereinen die Möglichkeit haben, ihre Freizeit frei zu gestalten. Bei den Orten für die Jugendlichen stehen die Kommunen in der Pflicht. Durch die im Bericht versammelten Selbstauskünfte der Jugendlichen wird eines sehr deutlich: Die Jugendlichen wollen nicht mit Problemen und negativen Schlagzeilen in Verbindung gebracht, sondern respektiert und beteiligt werden. Eine Frage des Respekts und der Teilhabe ist auch die Möglichkeit, bei Wahlen zu partizipieren: Die SPD-Fraktion setzt daher auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Denn jungen Menschen muss Vertrauen geschenkt werden. Sie müssen die klare Botschaft erhalten, dass die Gesellschaft ihnen wichtige Entscheidungen zutraut. Bereits elf Bundesländer in Deutschland haben das Wahlalter bezüglich Kommunal und/oder Landtagswahlen gesenkt. Die CDU-Landtagsfraktion sollte endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Verfassungsänderung aufgeben.“
