SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „CDU verrät kleine Krankenhäuser“

Veröffentlicht am 17.01.2020 in Landespolitik

„Bringen wir es auf den Punkt: Die CDU verrät die kleinen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, kommentiert SPD-Generalsekretär Daniel Stich die andauernde Kritik aus den Reihen der CDU Rheinland-Pfalz an der Landesverordnung zur Stärkung kleiner Krankenhäuser. So hatte sich beispielsweise Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der Rhein-Zeitung kritisch mit Blick auf den Sicherstellungszuschlag geäußert.

„Fakt ist, dass die bundesrechtlichen Kriterien für die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen an kleine Krankenhäuser die Besonderheiten unseres Flächenlandes Rheinland-Pfalz nicht ausreichend berücksichtigen“, so Stich weiter. „Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung eigenständig gehandelt und die Obergrenze für die maximale Einwohnerdichte im Einzugsbereich eines Krankenhauses, dem ein Sicherstellungszuschlag gezahlt werden kann, von 100 auf 200 Einwohner pro Quadratkilometer angehoben. Vom Handeln der Landesregierung profitieren konkret acht kleine Krankenhäuser in unserem Land.“

Stich stellt fest: „Die rheinland-pfälzische CDU kritisiert die Unterstützung des Landes für kleine Krankenhäuser in den Regionen unseres Bundeslandes, indem sie den von der Landesregierung beschlossenen Sicherstellungszuschlag für kleine Krankenhäuser angreift. Ich frage mich, wie das bei den Menschen in den Regionen ankommt, dass die CDU sie im Regen stehen lassen will. Für die SPD und die Landesregierung hingegen ist völlig klar: Wir unterstützen unsere kleinen Krankenhäuser. Sie sind wichtig für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in den Regionen. Denn darum geht es. Mit dem Sicherstellungszuschlag für kleine Krankenhäuser wird dies getan.“

 

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