In der jüngsten Kreistagssitzung des Kreistages Mayen-Koblenz konnte die SPD Fraktion einige Akzente setzen. Beim Thema „Familienfreundlicher Landkreis“ war es die SPD, die den Bericht der Projektgruppe „Familienfreundlicher Landkreis“ zum Antrag erhoben hat. Die Grundlagenerhebungen und Schlussfolgerungen im Bericht seien stichhaltig und können nach dem SPD Antrag als Handlungsempfehlung für die Zukunft gelten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Achim Hütten.
Für die SPD habe dabei insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen einen besonderen Stellenwert, so Achim Hütten. Die Umweltpolitik im Landkreis Mayen-Koblenz und die Verstetigung dahin gehender Initiativen sollten im Umweltausschuss beraten werden.
Zu den dahin gehenden Vorschlägen sprach für die Sozialdemokraten Toni Schüller. Toni Schüller machte dabei deutlich, dass Umweltpolitik ein Prozess sei, der ständig begleitet werden müsse. Ein umfassendes Feld, dass von der Abfallwirtschaft bis hin zur Energiewirtschaft im Landkreis reiche. Hier habe der Landkreis noch Arbeit vor sich.
Das Konjunkturprogramm II stellte Achim Hütten als guten Beitrag heraus, die Folgen der Finanzkrise für die örtliche Wirtschaft abzumildern. Insbesondere die Aufweichung der Vergabezwänge ließen es zu, so Achim Hütten, dass die freigesetzten enormen Mittel des Programms auch in der Region verblieben. Achim Hütten begrüßte dabei, dass durch das Konjunkturprogramm die Standards an den Schulen und Kindertagesstätten merklich verbessert werden könnten. Allein 7 Millionen Euro würden hier verausgabt. Es sei aus Sicht der Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten richtig, dass das Konjunkturprogramm II einen Schwerpunkt in der Bildung setze.
Heinz Hörnig, Mitglied der SPD im Aufsichtsrat der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, begründete den Antrag der SPD die Wirtschaft im Landkreis Mayen-Koblenz stärker zu fördern. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist sehr gut mit Kapital ausgestattet, hat aber aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit nur ein beschränktes Betätigungsfeld.
Es dürfe nicht sein, so Heinz Hörnig, dass Mittel auf die die Wirtschaft dringend warte, in einer Gesellschaft gehortet würden, nur weil dort das Handlungsfeld unstimmig wäre. Dem gelte es entgegen zu wirken. Der Kreistag folgte dem SPD Antrag mit einem Prüfauftrag an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit dem Ziel, die Wirtschaftsförderung im Landkreis besser aufzustellen.
