Jusos zur Entscheidung der Kommunalaufsicht: Auschusswahlen in Mayen-Koblenz müssen wiederholt werden
Mayen-Koblenz. „So geht es nicht, Herr Landrat! Acht von elf Ausschusswahlen waren rechtswidrig und sind ungültig“, stellt das jüngste Kreistagsmitglied Marc Ruland (SPD) zur jüngsten Entscheidung der Kommunalaufsicht fest. Diese hat entschieden, dass die Ausschusswahlen im Kreistag wiederholt werden müssen. „Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Landrat!“, so Ruland.
Die Kommunalaufsicht in Trier hatte moniert, dass die Sitzzuteilung durch CDU-Landrat Dr. Alexander Saftig eindeutig rechtswidrig war; dies zugunsten von CDU und FDP und zulasten der SPD und der FWG-MYK. Bei der Einreichung der nur mit „CDU“ benannten Wahlvorschläge haben CDU und FDP zusammengewirkt, um das gesetzliche Verbot gemeinsamer Wahlvorschläge zu umgehen. In ihrer Entscheidung folgt die Kommunalaufsicht der Argumentation der Sozialdemokraten, die sich auf höchstrichterliche Entscheidungen stützt; unter anderem wird gerügt, dass das Demokratieprinzip verletzt wurde.
Pikant an der ganzen Sache ist, dass Landrat Dr. Saftig Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz ist und über das „Kommunalwahlrecht in Deutschland“ promoviert hat. „Gerade deswegen hätten wir ein breites Demokratieverständnis und mehr Rechtskenntnis in dieser Sache erwarten dürfen“, so Marc Ruland, Vorsitzender der Jugend in der SPD des Kreises. „Diese Tatsache wirft für uns eine ganz andere Frage auf: Kannte der Landrat die Rechtslage nicht? Oder kannte der Experte in Sachen Kommunalwahlrecht sie und erlag den falschen Argumenten von Einflüsterern, beispielsweise den beiden Volljuristen an der Spitze der beiden anderen Fraktionen? Ein Zeichen von Stärke ist Saftigs rechtswidrige Entscheidung mit Sicherheit nicht. Er ist in Zukunft sicher besser beraten, sich auf zuverlässige und sachkundige Berater zu verlassen.“
Für den Chef der jungen Sozialdemokraten im Kreis steht fest: „Es war meine erste Kreistagssitzung und ich konnte nur Bauklötze stauen darüber, wie die Demokratie mit Füßen getreten wurde.“
Die SPD-Fraktion will die Rückkehr zur Sacharbeit und hat bereits erneut allen Parteien angeboten, sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag zu einigen, damit es erst gar nicht wieder zu Tricksereien und Postengeschacher kommen kann.
„Unser Anspruch ist es, uns für die Interessen der Menschen in unserem schönen Landkreis zu engagieren und einzusetzen. Wir möchten die Chancen anpacken“, so Marc Ruland abschließend.
Pressemitteilung der
Jusos Mayen-Koblenz
