SPD-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion gehen auf Distanz zu Gerhard Schröder

Veröffentlicht am 04.03.2022 in Pressemitteilung

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gehen die Mitglieder im SPD-Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz auf Distanz zu Gerhard Schröder. Einstimmig fordern sie den Altkanzler auf, sich zu entscheiden. Entweder möge er weiterhin Geld von russischen Staatskonzernen beziehen – Geld, an dem das Blut ukrainischer Kinder, Frauen und Männer klebe, so Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz – oder Mitglied der SPD bleiben. Bei all seinen Verdiensten für Deutschland sei beides gleichzeitig nicht vereinbar. Mit seiner Haltung verstoße der ehemalige Bundeskanzler eklatant gegen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, mahnt Hütten.

Schröder hatte bekanntgegeben, dass er keinen Anlass sehe, von seinen Mandaten in der russischen Gasindustrie zurückzutreten. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses beim Pipelinebetreiber Nord Stream, als Aufsichtsratsvorsitzender beim russischen Erdgasunternehmen Gazprom nominiert und gilt als Freund und Vertrauter des russischen Staatschefs Putin.

„Gerhard Schröders momentanes Verhalten hat nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Das widerspricht komplett unserer Haltung, unseren Grundwerten, unserer Überzeugung. Ich finde es ungeheuerlich, dass er an seinen Mandaten in russischen Gasfirmen festhält. Es ist absolut richtig, dass die SPD-Parteispitze Gerhard Schröder aufgefordert hat, diese unverzüglich niederzulegen“, sagt Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz sei gut beraten, die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Schröders Bundestagsbüro in anderer Funktion unterzubringen, bemerkt Hütten ergänzend. Die Beschäftigten hatten aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zum Krieg in der Ukraine geschlossen gekündigt, unter ihnen auch sein langjähriger Büroleiter Albrecht Funk.

 

Olaf Scholz

Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

03.09.2022, 06:00 Uhr - 16:00 Uhr Ochtendunger SPD Trödelmarkt

Hier finden Sie alle aktuellen Termine