MAYEN-KOBLENZ

Bevor die SPD-Mitglieder in der letzten Gemeinderatssitzung den Förderantrag der Bürgerinitiative Konversion Flugplatz Mendig beraten konnte, lud das Vorstandsteam um Benjamin Kastner die Verantwortlichen der Bürgerinitiative zur Diskussion in die Räumlichkeiten der Vulkanhalle.

Frau Margarete Schwamberger, die stellvertretend für die BI erschien, zeigte sich sehr erfreut, dass die SPD als erstes politisches Gremium der Gemeinde Kontakt mit der BI aufnahm, um den Antrag der BI zu disktuieren. Hintergrund der Aktivitäten der BI sind die von der Konversion des Flugplatzes ausgehenden Lärmbelästigungen insbesondere durch Testfahrten von PS-Starken Automobilen.
In einer von der BI durchgeführten Unterschriftenaktion haben sich ca. 350 Personen beteiligt. Vom eigentlichen Lärm, der insbesondere am Wochenende ein Ärgernis der Anwohner Ochtendunger Straße, Reuschenlay und Wingerbertsberg sind nach Schätzung der BI 120 Haushalte betroffen.
Gegenüber dem SPD-Vorstand äußerte sich Frau Schwamberger dahingehend, dass die BI keinesfalls gegen eine Konversion des Flugplatzes ist. Forderung ist vielmehr, dass am Wochenende keine Lärmbelästigungen durch den Flugplatz ausgehen. An Werktagen soll sich der Lärmpegel mindestens in den zulässigen Grenzwerten aufhalten.
Den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Gemeinderat empfahl der Vorstand grundsätzlich keine Wertigkeiten unter den BI zu schaffen, der Gemeinderat hatte bereits in Vergangenheit der BI Bundesstraße Mittel zugesagt. Die SPD nimmt das Anliegen der Bürgerinitiative Konversion Flugplatz Mendig ernst und begrüßt das Engagement zur Wahrung des Allgemeinwohls. Letztlich steht nämlich Lärmschutz vor Steuereinnahmen. Ebenso ist die Freizeit als Ruhephase zu schützen, weshalb die SPD dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Beschlussvorschlag, Haushaltsmittel für Kosten, die ab dem Beschlusstag entstehen, in Höhe von 2.500 € für Informationen betreffend Lärmimmissionen auf dem Flugplatzgelände bereitzustellen. Die bereitgestellten Mittel stehen ausdrücklich nicht für Ausgaben zur Verfügung, die durch eine Klage gegen den Zweckverband oder vergleichbare Aktivitäten entstehen.
SPD-Ratsmitglied Lung nahm aus persönlichen Gründen nicht an der Beratung und Abstimmung teil. Laut SPD-Fraktionssprecher Harald Kohns stand der Rat vor einer schwierigen Entscheidung. „Theoretisch müssen wir nun alle Bürgerinitiativen gleich behandeln“, so Kohns in der Ratssitzung.