MAYEN-KOBLENZ

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SPD Mayen-Koblenz: ÖGD-Pakt ist willkommene Stärkung des hoch belasteten Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Veröffentlicht am 18.09.2020 in Pressemitteilung

Die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich mit den anderen Ländern und dem Bund auf einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geeinigt. Ziel ist eine nachhaltige personelle und finanzielle Stärkung sowie Modernisierung des ÖGD.

„Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, welche Bedeutung ein gut funktionierender Gesundheitsdienst für die medizinische Versorgung der Bevölkerung hat. Es ist wichtig und richtig, dass auch die Bundesregierung hier weitere finanzielle Verantwortung übernimmt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat, über die reguläre Finanzierung der kommunalen Gesundheitsämter hinaus, während der Pandemie mit einer Kopfpauschale reagiert und so zusätzlich finanziell unterstützt“, erklärten der Landtagskandidat für den Wahlkreis Andernach, Clemens Hoch, Staatssekretär und SPD-Kreisvorsitzender Marc Ruland, MdL.

Auch der Landtagkandidat für Mayen, Rhein-Mosel, das Maifeld und die Vordereifel, Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär, hob die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hervor und betonte: „Nicht erst seit Beginn der Pandemie setze ich mich für eine Stärkung des ÖGD ein. Dass in den 24 rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter nun 75 zusätzliche Vollzeitäquivalente eingerichtet werden sollen, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist klar: Für eine Ausnahmesituation, wie die aktuelle Pandemie, kann nicht ausreichend Personal für den in diesen Fällen plötzlich stark erhöhten Bedarf, vorgehalten werden. Deshalb bleibt die Flexibilität wichtig, mit der Kreisverwaltungen und Landesregierung, beispielsweise durch die Landesfreiwilligenliste, 

reagiert haben.“ Bundesweit sollen im Rahmen des vier Milliarden Euro umfassenden Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 1.500 neue Vollzeitäquivalente im ÖGD geschaffen werden. „Die Herausforderung wird sein, diese Stellen mit gut ausgebildetem Fachpersonal zu besetzen, vor allem im ländlichen Raum. Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht bei der Lösung dieser Aufgabe unter anderem mit der bundesweit einzigartigen ÖGD-Studienquote voran. Interessierten Abiturientinnen und Abiturienten wird dadurch die Möglichkeit geboten, bei Verpflichtung zur Übernahme einer Tätigkeit im ÖGD, auch ohne Erreichen des Numerus Clausus, einen Medizinstudienplatz zu erhalten“, so Dr. Wilhelm weiter.

Karin Küsel, Landtagskandidatin im Wahlkreis Bendorf/Weißenthurm und stellvertretende Kreisvorsitzende, betonte abschließend: „Ich weiß, dass das Personal der Gesundheitsämter während der gesamten Pandemie extrem belastet war und ist. Für dieses Engagement und den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und der gesamten Kreisverwaltung, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Es freut mich sehr, dass das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst zukünftig durch die nun zusätzlich geschaffenen Stellen und die dringend erforderliche Modernisierung, entlastet werden kann.“

Olaf Scholz

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