SPD: „Scheuers ‚Deutschland-Takt‘ verfehlt Ton der Zukunft!“

Veröffentlicht am 20.05.2019 in Pressemitteilung

SPD MYK kritisiert geplante Entwicklungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr für die Region

 

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat am 7. Mai 2019 auf einer Veranstaltung in Berlin einen zweiten Gutachterentwurf für den „Deutschland-Takt“ vorgestellt. Damit liegt nun der komplette Zielfahrplan für das Jahr 2030 inkl. Fern-, Nah- und Güterverkehr vor. Doch statt Verbesserungen würden die Pläne deutliche Nachteile für die Region bringen. Die Planungen zum Rhein-Ruhr-Express (RRX) sahen bislang zwei stündliche Verbindungen nach Koblenz vor. In dem vom Bundesverkehrsminister (CSU) vorgestelltem Gutachterentwurf soll nur noch eine RRX-Linie bis nach Koblenz führen und die andere bereits in Remagen enden. Dort müsste dann in die Mittelrheinbahn umgestiegen werden. Auch die Mittelrheinbahn würde nicht mehr bis nach Köln fahren, sondern ebenfalls bereits in Remagen enden. Namedy, Brohl, Weißenthurm und Mülheim-Kärlich würde damit ihre Direktverbindung nach Bonn und Köln verlieren, von Andernach aus gäbe es nur noch eine Direktverbindung pro Stunde dorthin.

„Wie rückschrittlich ist das bitte? Hat Herr Scheuer eigentlich eine Sache aus den Diskussionen über unsere künftige Mobilität gelernt? Wir fordern, dass der ursprünglich im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene RRX-Halbstundentakt zwischen Köln und Koblenz wie versprochen realisiert wird. Auch Namedy und Weißenthurm sollen mindestens eine schnelle RRX-Verbindung pro Stunde erhalten. Wir lehnen ein Brechen der Verbindung in Remagen ab. Sie führt zu Zeit- und Komforteinbußen und birgt das Risiko des Anschlussverlustes bei Verspätungen“, wie der Mayen-Koblenzer SPD-Vorsitzende Marc Ruland, MdL deutlich macht. 

Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Norden von Rheinland-Pfalz ist der Zweckverband SPNV NORD zuständig. Hier ist der Landkreis Mayen-Koblenz Mitglied in der Zweckverbandsversammlung. „Wir fordern die Kreisspitze daher auf, sich in den entsprechenden Gremien für ein besseres SPNV-Angebot in der Region einzusetzen, das nicht hinter das heutige Angebot zurückfallen darf. Wir müssen in Anbetracht unserer Klimaziele mehr Verkehr auf die Schiene bringen – nicht weniger. Wenn wir über zukunftsgerechte Mobilitätskonzepte sprechen, kann es nicht sein, dass einzelne Teile der Bundesregierung uns Bürgerinnen und Bürgern solch rückschrittliche Pläne präsentieren. Dieses ‚zehren von der Substanz‘ zerstört mittelfristig unsere Infrastruktur und mindert unsere Gesellschaft auf dem globalen Weltmarkt langfristig in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich geht unmittelbar unsere Lebensqualität ein Stück weit verloren, wenn Kurzausflüge oder berufliche Reisen mit der Bahn erschwert werden“, so Ruland weiter. 

Dabei verkennt die SPD nicht die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die an den Bahngleisen leben und von Bahnlärm betroffen sind: „In den letzten Monaten wurde vermehrt über das Problem Bahnlärm diskutiert. Ich selber stehe in engen Kontakt mit den ehrenamtlich Engagierten der Bürgerinitiativen. Die Landesregierung arbeitet seit Jahren gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, zum Beispiel der Bürgerinitiative „Wir gegen Bahnlärm“ und als Partner im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ daran, die Menschen im ganzen Mittelrheintal von Bahnlärm zu entlasten. Kurz- und mittelfristig unterstützt die Landesregierung gezielt Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal, wie den Einsatz von lärmabhängigen Trassenpreisen oder die Umrüstung der Güterwaggons auf besonders leise Verbundstoff-Bremssohlen. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen, die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium stemmen gemeinsam ein Programm zum Bau von Lärmschutzwänden, für Schienensanierungen und für den Umbau von Brückengeländern. Rheinland-Pfalz übernimmt hier rund 7,7 Millionen Euro der 63 Millionen Euro Gesamtkosten. Darüber hinaus sind bei der Umsetzung der ‚Machbarkeitsstudie über zusätzliche Maßnahmen zur Lärmminderung an der Infrastruktur der Bahnstrecken im Mittelrheintal‘ zusätzliche Lärmsanierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 112 Mio. Euro vorgesehen. Dazu setzen wir uns für den Bau einer Alternativtrasse ein. Das ist ein langer Weg, aber wir haben schon erste Erfolge erzielt. Bundesverkehrsminister Scheuer hat ja inzwischen zugesichert, dass er die lange angekündigte Machbarkeitsstudie hierzu bis zum Sommer in Auftrag geben wird“, so Clemens Hoch, Staatssekretär, ergänzend.

 

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