CDU kaschiert eigenes Abstimmungsdebakel mit Unwahrheiten
MYK/Andernach. Nach mehrjährigem Streit über die Kostenerstattung der Jugendämter im Kreis MYK stand diesen Montag die abschließende Entscheidung des Kreistages an. Die Entscheidung wurde durch eine Moderation des Innenministeriums Rheinland-Pfalz möglich, an der auch CDU-Landrat Dr. Alexander Saftig teilnahm, der das „Einigungsergebnis“, wie Mechthild Heil (CDU) es nennt, nicht in Frage stellte. Das erzielte „Einigungsergebnis“ wurde sodann als Beschlussvorschlag des Landrates für die Sitzung des Kreistages eingereicht. Kurz vor Torschluss versuchte nun die CDU-Kreistagsfraktion innerhalb der jüngstenKreistagssitzung den Städten Andernach und Mayen mit einem eigenen Antrag die neue jährliche Kostenerstattung (teilweise in Höhe von rund 700.000 Euro) abspenstig zu machen. Damit verließ die Partei mit ihrem „plötzlichen Schlingern“ den schwierigen und langen Weg der Einigung. Sie nahm billigend in Kauf, dass der Konflikt in der kommunalen Familie erneut aufbricht.
In der ersten Abstimmung der Kreistagssitzung stimmten Mechthild Heil und ihr CDU-Kollege Gerhard Masberg nicht nur für den CDU-Antrag und damit gegen das „Einigungsergebnis“, sondern damit auch gegen die Interessen der Städte Andernach und Mayen. Der CDU-Antrag verfehlte letztendlich mit großem Glück und mit 23 zu 24 Stimmen die Mehrheit.
Erst in der zweiten Abstimmung (über die neue Kostenerstattung für die Jugendämter in der Sache) waren Heil und Masberg schließlich auf der Seite des ausgehandelten „Einigungsergebnisses“. Die CDU-Fraktion stimmte jedoch mehrheitlich gegen das „Einigungsergebnis“. Die gesamte SPD-Fraktion votierte im Übrigen geschlossen für das Einigungsergebnis. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stadt und Kreis ist es unerklärlich, was die CDU bei ihrem plötzlichen Schnellschuss dazu motiviert hat, den langjährigen und komplexen Weg zur Einigung zu verlassen. Wenn die CDU von der „Solidargemeinschaft im Kreis“ spreche, müsse sie sich die Frage stellen, ob ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag zu dieser Aussage passt.
„Hinzu kommt, dass es kein gutes Licht auf Frau Heil und Herrn Masberg wirft, wenn sie mit den Fingern auf den Oberbürgermeister zeigen“, erklären die Genossinnen und Genossen in Stadt und Kreis. Achim Hütten habe sich schon immer für eine konsensuale Lösung bei der Erstattung der Kosten engagiert. Grundlage ist nun einmal eine gemeinsame Vereinbarung der beiden Städte mit dem Landkreis. So habe sich Oberbürgermeister Achim Hütten dafür stark gemacht, dass auch in Zukunft die beiden großen kreisangehörigen Städte Mayen und Andernach bei der Kostenerstattung der Jugendämter gleichbehandelt werden.
„Wenn die CDU Andernach um ihre Vorsitzende Mechthild Heil nun suggeriert, der Oberbürgermeister habe sich nicht für die Neuregelung und die damit verbundenen Verbesserungen eingesetzt, so ist dies nachweislich die Unwahrheit. „Es scheint, als wollten Mechthild Heil und Gerhard Masberg mit solchen absurden und nicht der kompletten Wahrheit entsprechenden Einlassungen vom eigenen CDU-Abstimmungsdilemma gegen die Interessen unserer Heimat ablenken. Traurig ist nur, dass sie nicht zum eigenen Abstimmungsverhalten stehen und dies im Nachhinein mit Unwahrheiten zu kaschieren versuchen.“, erklärt die Pressesprecherin der SPD Andernach, Katja Büchner.
