Straßenausbau: SPD wirbt für wiederkehrenden Beitrag 

Veröffentlicht am 09.02.2019 in Pressemitteilung

CDU scheint „von der Kuh zu träumen, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird“


Alle 40 Jahre wird in Andernach im Schnitt jede kommunale Straße saniert. Die Stadt erhebt dafür von den Anwohnern der auszubauenden Straße anteilig Gebühren. 

Geregelt ist die Erhebung dieser Gebühren für die Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Rheinland-Pfalz. Die Höhe der Beiträge legen die Kommunen im Einzelfall fest. Außerdem liegt in der Hand des Rates der Kommune, ob diese Beiträge einmalig in einer Summe (Einmalbeiträge) oder als regelmäßige jährliche Abgabe (wiederkehrende Beiträge) zu zahlen sind.

Auf Landesebene hatte die CDU die Änderung des KAG und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert, jedoch ohne eine umfassende Gegenfinanzierung im Doppelhaushalt 2019 / 2020 vorzuschlagen: „Die CDU träumt wohl von der Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird. 75 Millionen reichen bei Weitem nicht aus, um Anliegerbeiträge auszugleichen.“, erklärt SPD-Vorsitzender Marc Ruland, MdL. „Einer wird es am Ende bezahlen müssen, wenn nicht die Anlieger, dann halt der Steuerzahler – so offenbar das Motto der CDU.“ 

Die CDU betreibe ein durchsichtiges linke-rechte-Tasche-Spiel, wenn sie hier von „Bürgerentlastung“ spreche. Denn nicht jeder Bürger ist auch Anlieger und damit verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu zahlen. So würden in Andernach weniger als die Hälfte der Bürger nach einer Schätzung der Verwaltung überhaupt von den Straßenausbaubeiträgen entlastet. 

Im Jahr 2015 hatte der Rat der Stadt Andernach zuletzt die Zahlung von einmaligen Ausbaubeiträgen bestätigt. Diese Regelung wollen die Andernacher Sozialdemokraten nun mit einem erneuten Vorstoß ändern und die Einführung jährlich wiederkehrender Zahlungen in kleineren Beträgen einführen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             

Marc Ruland erläutert die Hintergründe zu dieser Forderung: „Ohne zu wissen, woher das Geld für den Ausbau von Straßen in unserer Stadt kommen soll, will die CDU Andernach Straßenausbaubeiträge über Bord werfen, ohne dafür die Kompetenz zu haben, das entsprechende Landesgesetz zu ändern. Als SPD setzen wir uns hingegen dafür ein, die zum Teil hohen Einmalbeträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Beiträge zeitlich zu strecken.“

Konkret sieht ein Antrag der Sozialdemokraten eine Beratung der Stadt durch ein externes Expertenbüro vor, um die Einführung der wiederkehrenden Beiträge vorzubereiten und zu begleiten. Außerdem regen die Sozialdemokraten eine Informationsveranstaltung an, in der interessierte Bürgerinnen und Bürger auch an der Gestaltung der Beitragspraxis beteiligt werden sollen. 

Hierzu merkt Ulla Wiesemann-Käfer als stellvertretende Vorsitzende der SPD an: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mitnehmen und stellen uns gern der Diskussion darüber, in welchem Beitragsmodell der Straßenbau in Zukunft finanziert werden soll. Mit der Einführung wiederkehrender Beiträge wollen wir gleichzeitig eine mehrjährige Übergangsregelung für diejenigen erreichen, die in der Vergangenheit bereits einmalige Beiträge gezahlt haben. In der Umsetzungspraxis können wir uns gut an den Nachbargemeinden Kruft und Plaidt orientieren, die selbst eine erfolgreiche Umstellung auf wiederkehrende Beiträge eingeführt haben.“ Auf das Tempo des Straßenausbaus hätte die Umstellung der Zahlungsform in wiederkehrende Beiträge somit keinen Einfluss. 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert bereits seit vielen Jahren die Umstellung der Zahlungsweise auf jährliche Raten. Bisher scheiterte die Forderung der Sozialdemokraten jedoch an noch anhängigen Gerichtsverfahren. Für die SPD steht abschließend fest: „Gut leben in Andernach heißt für uns, das Leben der Menschen unserer Stadt konkret zu verbessern, wie es unsere Forderung nach wiederkehrenden Beiträgen vorsieht. Plattitüden und populistische „Pseudodiskussionen“ helfen hingegen beim Straßenbau nicht weiter. 

 

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