MAYEN-KOBLENZ

MdL Clemens Hoch: Gerechte Löhne für gute Arbeit – Tariftreuegesetz in RLP

Der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch for-dert anlässlich des Tags der Arbeit gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebs-räte haben in den vergangenen beiden Jahren der mit den Unternehmen betriebsnahe Lösungen zu finden, um in der Krise besser zu bestehen. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit im April ist in Rheinland-Pfalz deutlich gesunken. Die SPD Landesregierung hat dies durch schnelle und unbü-rokratische Hilfen unterstützt.

Anlässlich des traditionellen Maifestes der SPD in Plaidt kündigte der rechtspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Clemens Hoch an, dass die SPD im Landtag Rhein-land-Pfalz noch im Mai ein Tariftreuegesetz beraten werde. Das Landestariftreuegesetz solle öffentliche Auftragsvergaben an das Vorliegen eines repräsentativen Tarifvertrags binden. Falls kein Tarifvertrag vorliege, werde ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten, dessen weitere Anpassung von einer unabhängigen Kommission vorgenommen wird.

Ein Gesetzesentwurf zu einem Landestariftreuegesetz war bereits im November 2007 in den Landtag eingebracht worden. Die Behandlung des damaligen Gesetzentwurfs wurde von dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Regelung des Landes Niedersachsen ver-worfen hatte. Vor diesem Hintergrund werde das Landestariftreuegesetz jetzt angepasst. Auftragsvergaben im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion in das Tariftreuegesetz aufgenommen werden. Dies werde durch die neue EU-Verordnung 1370/2007/EG ermöglicht, die Ende letzten Jahres in Kraft getreten ist.

Clemens Hoch (SPD): "Gerade am 1. Mai sollten wir an die europäischen Dimensionen von Wirtschaft, Kultur und Bildung sowie an ein soziales Europa erinnern. Der län-derübergreifende Einsatz der Betriebsräte bei Opel zum Erhalt der Werke ist vorbildlich für ein modernes Europa. Durch die Europäische Union, den europäischen Arbeitsmarkt und den vielfältigen Austausch innerhalb Europas ergeben sich viele Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger."

"Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land! Ausdrücklich wenden wir uns als SPD am 1. Mai auch gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus", so der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch abschließend.