In Zusammenhang mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise lobte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die vier Säulen, auf denen sich sozialdemokratische Wirtschaftpolitik begründet. "Mit den Schutzschirmen für Banken und Arbeitsplätze, dem EU-Zukunftspakt für Arbeit und den Verkehrsregeln für Finanzmärkte tut die Bundesregierung das, was notwendig ist", sagte Hubertus Heil nach der Sitzung der SPD-Gremien am Montag in Berlin.
Mit den Schutzschirmen für Banken und Arbeitsplätze habe die Bundesregierung den Kollaps verhindert und wichtige wirtschaftliche Impulse zur Belebung der Konjunktur gegeben. "Besonders der EU-Zukunftspakt von unserem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier trägt dazu bei, dass auf europäischer Ebene die Probleme gelöst werden, die die einzelnen Nationalstaaten nicht mehr alleine stemmen können", so der SPD-Generalsekretär. "Die Bundesregierung ist handlungsfähig. Es gilt jetzt, die lähmende Angst zu verhindern."
Opel: Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen
Zugleich begrüßte Hubertus Heil die Gespräche zwischen Bundesregierung und Opel über eine Staatsbürgschaft. Der deutsche Autokonzern sei ein Sonderfall, da das an sich gesunde Unternehmen durch seinen Verbund mit dem US-Autobauer General Motors in Probleme geraten sei. Es sei ebenfalls richtig, dass sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Betriebsräten der deutschen Automobilkonzerne zusammensetzen, um europaweite, strukturelle Probleme der Branche zu besprechen. "Jetzt ist keine Zeit für parteitaktische Spielchen. Wir nehmen die Sorgen der Beschäftigten ernst und gehen miteinander voran", so Heil.
Steinbrück: Finanzsystem reformieren
Unterdessen hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zuversichtlich gezeigt, dass beim Weltfinanzgipfel in Washington Grundlagen für "ein vorsorgendes und regulierendes System" geschaffen wurden, "um eine zweite derartige Krise zu verhindern".
Steinbrück betonte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe), der Gipfel habe eine historische Dimension, da zum ersten Mal seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges sowohl Industrieländer als auch Schwellen- und Entwicklungsländer zusammengekommen seien. "Derartig zielgerichtet und handlungsorientiert trifft sich die Weltgemeinschaft vergleichsweise nur noch zum Schutz von Umwelt und Klima."
Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer hatten am Wochenende in Washington eine umfassende Reform des internationalen Finanzsystems vereinbart. So sollen die Finanzmärkte mit einem lückenlosen Überwachungsnetz versehen werden und neue, größere Konjunkturprogramme sowie Zinssenkungen der Notenbanken auf den Weg gebracht werden.
