Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, erklärte in der heutigen Aktuellen Debatte zu den „Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die negativen Auswirkungen auf das Land und die Kommunen“: „Der Personalmangel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach wie vor ein großes Problem für das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz sowie für die betroffenen Flüchtlinge. Es liegen derzeit im Land etwa 17.000 unbearbeitete Asylanträge vor. Eine Folge der langsamen Bearbeitung ist: Die Städte und Kommunen, die die Asylbewerber unterbringen und vor Ort für die Integration zuständig sind, werden ausgebremst. Das Land Rheinland-Pfalz hat das Bundesamt bereits mehrfach aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Es hat das Bundesamt überdies durch eine Koordinierungsstelle mit Personal unterstützt. Dennoch: Das zuständige BAMF muss nun endlich das Personal in Rheinland-Pfalz wie zugesagt erhöhen, Arbeitsabläufe verbessern und damit zu schnelleren Entscheidungen kommen.“
Olaf Scholz
