MAYEN-KOBLENZ

 Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues achtes Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) und somit für die Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland: 

„Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform des achten Sozialgesetzbuchs ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer passgenaueren und inklusiveren Kinder- und Jugendhilfe. Für viele junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen ist die Kinder- und Jugendhilfe von enormer Bedeutung: Sie regelt die Jugendsozialarbeit, die Familienberatung sowie die Hilfen zur Erziehung. Die Weiterentwicklung des achten Sozialgesetzbuchs bringt an zahlreichen Stellen erhebliche Verbesserungen, etwa mit Blick auf Informationspflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen oder im Bereich der Inklusion. Insbesondere sieht der Bund neue Regelungen zum Kostenbeitrag für Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien vor.“

Markus Stein, Mitglied im Ausschuss für Familie und Jugend, ergänzt: „Die Reduzierung des Kostenbeitrags für Heim- und Pflegekinder auf künftig 25 Prozent ist ein wichtiges Signal, bleibt aber dennoch weit hinter den Erwartungen zurück. Nach der bisherigen Regelung müssen Heim- und Pflegekinder, die einen Nebenjob annehmen oder eine Ausbildung beginnen, 75 Prozent ihres Lohns als Kostenbeitrag an das Jugendamt abführen. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die bisherige Praxis unsozial und leistungsfeindlich. Die vollständige Abschaffung des Kostenbeitrags ist daher längst überfällig. Betroffene Kinder- und Jugendliche, die völlig unverschuldet ins Leben stolpern, sollten beim Start ins Berufsleben nicht zusätzlich belastet werden. Sie haben die gleichen Startbedingungen wie gleichaltrige Jugendliche verdient. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir uns weiter für die Abschaffung des Pflegebeitrags stark machen.“