Wer sagt die Wahrheit? Wer nicht?

Veröffentlicht am 28.11.2017 in Landespolitik

Die Parteispitze der rheinland-pfälzischen CDU hat sich zu den Vorwürfen gegen ihren Bundestagsabgeordneten Peter Bleser geäußert und interne Aktenvermerke der Verbandsgemeinde Simmern sowie Schreiben des BKA an Journalisten verschickt.

 

Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

„Die Maus-Affäre hat die CDU fest im Griff. Sicherlich ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Es ist die gewohnte Manier: Peter Bleser spult zum wiederholten Male die alte Leier ab, er und die CDU hätten sich nichts vorzuwerfen. Unterdessen versucht die Parteispitze in Mainz, alle Verantwortung auf Bleser abzuwälzen. Ähnlich hatten Klöckner & Co. auch vor Monaten schon agiert und dafür gesorgt, dass Bleser seinen Posten als Schatzmeister aufgab.

 

Interessant ist zudem, was die Parteispitze derzeit in den Ring wirft, um sich selbst reinzuwaschen. Datenschutz gilt für die CDU wohl nur so lange, wie sie nicht selbst einen Vorteil davon haben könnte, wenn Akten öffentlich werden? Das ist eine äußerst zweifelhafte Rechtsauffassung von Seiten einer Partei. Dass die CDU interne Aktenvermerke der Verbandsgemeinde Simmern und Schreiben des BKA wie mit der Gießkanne nach draußen gibt, macht eindeutig greifbar, wie groß die Verzweiflung sein muss.

 

Wer wusste von den Mauss-Mauscheleien und der engen Verbindung zwischen Bleser und Mauss? Wer von der CDU vergisst jetzt gerne mal, wovon die Partei über Jahre oder gar Jahrzehnte profitierte? Kommt nun endlich ans Licht, was die Partei über Jahre hinweg vertuscht hat? Fakt ist: Die rheinland-pfälzische CDU versinkt immer tiefer im Mauss-Sumpf.“

 

Homepage Marc Ruland, MdL

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