„Ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählen CDU und FDP zusammen mit der Höcke-AfD in Thüringen einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten.
SPD-Fraktion befasst sich mit wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit der konjunkturellen Entwicklung in Folge der Corona-Pandemie beschäftigt. An der Telefonschaltkonferenz nahm Prof. Dr. Achim Truger teil, der seit 2019 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
Polizei in Rheinland-Pfalz setzt richtige Schwerpunkte – Kriminalität geht zurück
Mitte April skizzierte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz ein Bild der aktuellen Entwicklung bezüglich Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Insgesamt geht die ohnehin verhältnismäßig geringe Kriminalität im Land durch die Einschränkungen der Corona- Pandemie weiter zurück. Hierfür sind die Einschränkungen des öffentlichen Lebens ausschlaggebend.Vorsicht und Wachsamkeit lässt die Polizei aber dennoch walten. Besonders im Bereich der häuslichen Gewalt und Cyberkriminalität muss gerade jetzt außerordentliche Achtsamkeit das Gebot der Stunde sein. Weitere Informationen diesbezüglich gibt es auch unter der bekannten Homepage www.cybersicherheit-rlp.de. Hier wurde ein neuer Themenkomplex mit Präventionsangeboten erstellt. Hierzu erklärt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Dass die Kriminalität wegen der zahlreichen Einschränkungen momentan zurückgeht, ist sicher kein überraschendes Ergebnis für die Behörden.“ „Die Polizei hat in der Corona-Krise gleich zu Beginn die richtigen Ansätze verfolgt. So werden bereits der Abschlussjahrgang der Hochschule für Polizeikräfte und die Bereitschaftspolizei zur Unterstützung vor Ort eingesetzt. Auch die neuen Entwicklungen in der Cyberkriminalität werden überwacht. Allen Polizistinnen und Polizisten gilt besonders in dieser historischen Ausnahmezeit unser Dank! Sie sorgen für Sicherheit in unserem Land – auch unter diesen erschwerten Bedingungen.“, so Ruland abschließend.
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Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ruht derzeit auch die Ratstätigkeit in Ochtendung.
Dennoch ist die Fraktion der SPD nicht untätig. Da die diesjährige „Umweltaktion" aufgrund der aktuellen Situation nicht wie üblich stattfinden kann, haben Mitglieder der Fraktion am Osterwochenende die Zeit genutzt, um an Wegen und Plätzen Müll im Ort zu sammeln und anschließend zu entsorgen. Dabei war natürlich keine Gruppenaktion möglich, sondern jeder war für sich im Rahmen der Ausgangsbeschränkung unterwegs, selbst in der Nette wurde Müll gesammelt.
Dabei zeigt sich: selbst in Zeiten der Ausgangsbeschränkung werden Unmengen an Müll in der Natur entsorgt, obwohl ausreichende legale Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind, aus Sicht der SPD-Fraktion ein Armutszeugnis.
Die SPD Ochtendung wünscht sich, dass dieses Beispiel auch andere zu ähnlichen Aktionen animiert.
Die Bilder zeigen SPD-Fraktionsmitglieder und deren Angehörige mit ihren "Ergebnissen".
Landesregierung will eigenes Förderprogramm aufsetzen
Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den aktuellen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Landesregierung: Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, dass auch Sportvereine und -verbände, die aufgrund der Corona-Krise finanzielle Einbußen verzeichnen, Hilfe erhalten sollen. Das schließt auch wirtschaftlich betriebene Vereine und Verbände ein. Damit sollen die Soforthilfen des Bundes sachgerecht ergänzt werden.
Das Land fördert die Schulsozialarbeit in Mayen-Koblenz in diesem Jahr mit 328.950 Euro, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig bekanntgegeben hat. Der Mayen-Koblenzer SPD-Abgeordnete Marc Ruland erklärt hierzu: „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen wie privaten Fragen. Auch in dieser Zeit der Schulschließungen sind sie als Ansprechpartner sehr wichtig.“
SPD-Fraktion berät über aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer telefonisch geführten Fraktionssitzung einen Schwerpunkt auf die medizinische und gesundheitliche Situation in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie gelegt. An der Sitzung nahmen Professor Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Unimedizin Mainz, und Professor Bodo Plachter, Stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie Mainz, teil. Hierzu erklärt der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer: „Die Ausführungen der Experten haben gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt ist: Es seien zum jetzigen Stand genügend intensivmedizinische Kapazitäten in den Krankenhäusern vorhanden und die vom Sozialministerium angeschobenen Kooperationen der Kliniken funktionierten gut, hieß es. Zur Eindämmung der Pandemie stellt sich als besonders wichtig heraus, dass in Deutschland und Rheinland-Pfalz vergleichsweise viele Tests durchgeführt werden.“
In Zeiten der Corona-Krise steht das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Andernach still. Veranstaltungen der Stadt und von Vereinen mussten abgesagt oder verschoben werden. Gleichzeitig sind viele Familien an die eigenen vier Wände gebunden. Die Andernacher SPD-Stadtratsfraktion hat daher bei der Stadtverwaltung eine Prüfung beauftragt, ob in Andernach ein Autokino als Kulturveranstaltung angeboten werden kann.
SPD-geführte Landesregierung gründet mit DRK und weiteren Akteuren Plattform
Mainz/Mayen-Koblenz.
Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Clemens Hoch, Staatssekretär, begrüßen die neue Plattform für Helfer. In den vergangenen Tagen wurde dieses Portal, das unter www.team-rlp.de erreichbar ist, auf Initiative der Landesregierung, dem Deutschen Roten Kreuz, Tageszeitungen und Rundfunkanstalten eröffnet.
Landtag beschließt historischen Nachtragshaushalt
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat einen historischen Nachtragshaushalt beschlossen, damit die Corona-Pandemie bewältigt werden kann. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das historische Ausmaß des 3,3 Milliarden Euro starken Schutzschirms ist der historischen Aufgabe angemessen, vor der das Land zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen steht. Er trägt genau die Handschrift, die jetzt notwendig ist: Er steht für Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit.“ In einer Kombination aus Barmitteln, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen trägt die Ampelkoalition dafür Sorge, dass unserer Gesundheitswesen leistungsfähig, unsere Unternehmen flüssig und unsere Kommunen handlungsfähig bleiben.
Der SPD-Gemeindeverband Weißenthurm lädt Sie zu den Telefonsprechstunden der Kreis-SPD ein.
Sie sind von den Folgen des Corona-Virus besonders betroffen und haben Fragen zur gesundheitlichen Versorgung oder zu wirtschaftlichen Programmen? Dann erhalten Sie die auf dem Foto abgebildeten Möglichkeiten, mit unseren Funktionären aus Landes- und Kreispolitik ins Gespräch zu kommen. Bleiben Sie gesund und munter!
Tipp: Klicken Sie für bessere Lesbarkeit des Bildes auf "weiterlesen".
Dritte Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft getreten
In Zeiten der Corona-Pandemie muss in der aktuellen Lage die Ausbreitung des Virus mit möglichst vielen Mittel verhindert werden – stets unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Daher wurde die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung unter der Feder von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erweitert. In Rheinland-Pfalz und damit auch im Landkreis Mayen-Koblenz gilt nun ein Betretungs- und Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Damit sollen die besonders gefährdeten Menschen unserer Gesellschaft vor Infektionen geschützt werden. Auch weitere Infektionsketten werden so unterbunden.
Schon rund 36.000 Anträge in RLP eingegangen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer telefonisch geführten Fraktionssitzung einen Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rheinland-Pfalz gelegt. Wirtschaftsminister Volker Wissing nahm an der Schaltkonferenz teil. Hierzu erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anna Köbberling:
Am kommenden Freitag, den 3. April 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Katja Büchner statt. Aus aktuellem Anlass findet die Sprechstunde wieder ausschließlich telefonisch statt.
Katja Büchner, Stadtratsmitglied, ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.
Bund und Länder arbeiten in Krise fest zusammen
Zum heute vorgestellten Hilfspaket der Bundesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit bis zu 156 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen, Beschäftigte, Selbstständige, Mieter, Krankenhäuser, Arbeitssuchende und Bedürftigen helfen. Das klare, heutige Signal ist: Der Bund und die Länder werden alles Notwendige tun, um während der Corona-Krise Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu retten und soziale Notlagen zu vermeiden. Gleichzeitig wird alles getan, dass Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bestmöglich für die Gesundheit der Bevölkerung wirken können. Dieses Rettungspaket ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Mayen-Koblenz rund 5 Millionen Euro. Wie der Abgeordnete Marc Ruland betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt vorschlägt, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz am 27. März abstimmen werden.
Mayen-Koblenzer Hilfsinitiativen können Unterstützung beantragen
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung auch auf starke nachbarschaftliche Netzwerke. Wie der Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch Nachbarschaftsprojekte im Landkreis Mayen-Koblenz profitieren.
Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„Ich kann Julia Klöckner, Carsten Linnemann und die gesamte Union nur warnen: Es darf keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise geben! An Mindestlohn und Grundrente wird nicht gerüttelt.“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushaltes über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen.
Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Maßnahmen: „Der Bund und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz handeln schnell, klar und mit den größten Hilfspaketen in der Geschichte unseres Landes – das ist das einzige richtige in dieser Situation. Wir erleben durch Corona eine historische Krise, die die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen massiv gefährdet. Diese Menschen wollen wir schützen. Die vereinbarten Maßnahmen helfen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen genauso wie Angestellten und Familien. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Regierung ausdrücklich für ihr schnelles und unbürokratisches Handeln in dieser schwierigen Krisenzeit.“
Angesichts der Corona-Krise und den daraus resultierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben, insbesondere für ältere Menschen und andere Risikogruppen, hatten die Jusos Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen SPD am Montag, dem 16. März 2020, ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gelauncht. Seitdem können sich auf www.nh-rlp.de freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfesuchende vernetzen. Heute, eine Woche nach dem Start, zieht SPD-Generalsekretär Daniel Stich eine positive Zwischenbilanz:
Zum heute vorgestellten Hilfspaket der Bundesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit bis zu 156 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen, Beschäftigte, Selbstständige, Mieter, Krankenhäuser, Arbeitssuchende und Bedürftigen helfen. Das klare, heutige Signal ist: Der Bund und die Länder werden alles Notwendige tun, um während der Corona-Krise Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu retten und soziale Notlagen zu vermeiden. Gleichzeitig wird alles getan, dass Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bestmöglich für die Gesundheit der Bevölkerung wirken können. Dieses Rettungspaket ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In dieser außergewöhnlichen Notsituation wird nicht gezögert, sondern kraftvoll angepackt. Die vielen Maßnahmen sollen so schnell wie möglich, zum Teil auch unter Beteiligung der Länder, umgesetzt werden. In den kommenden Tagen wird die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz die geplanten, ergänzende Maßnahmen beraten.“
Am kommenden Freitag, den 27. März 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD statt. Ab sofort findet die Sprechstunde bis Ostern ausschließlich telefonisch statt.
Ansprechpartner ist dieses Mal Sammy Labidi, er ist Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion. Von 16 bis 17 Uhr ist er unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.
Aufgrund der Corona-Krise stoßen Sozialdemokraten Hilfsinitiativen in Land und Kreis an
Um dem aktuell eingeschränkten öffentlichen Leben aufgrund der Corona-Epidemie auch menschlich gut zu begegnen, haben die Jusos Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gestartet. Hierdurch soll älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem in dieser außergewöhnlichen Zeit besonders Unterstützung zukommen. Auf www.nh-rlp.de haben freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfebedürftige die Möglichkeit, sich zu vernetzen und für ehrenamtliche Unterstützung zu verabreden. In Mayen-Koblenz können sich Hilfebedürftige auch direkt an mail@jusos-myk.de wenden. Dort kann Unterstützung durch die Jusos Mayen-Koblenz vor Ort angefragt werden – sei es für den Wocheneinkauf oder zum Beispiel für den Gang zur Apotheke.
Bürgertelefonsprechstunde am Donnerstag, 26. März 2020
Der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland bietet am Donnerstag, 26. März 2020 von 16:00 bis 18:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 11 (Stadt Andernach und die Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz) können sich in dieser Zeit unter der Nummer 02632 495042 direkt an den Abgeordneten wenden und ihre Fragen bezüglich der Corona-Krise stellen.
Die Corona-Pandemie stellt uns auch in Rheinland-Pfalz vor enorme Herausforderungen. Der Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen stehen in diesen Tagen an erster Stelle. Die Lage ist ernst, die Landesregierung hat daher umfangreiche und weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen. Es gibt dennoch keinen Grund zur Panik. Ziel der aktuellen Maßnahmen ist es, die Ausbreitung zu verlangsamen. Bund, Länder, Kommunen und alle beteiligten Stellen arbeiten entschlossen daran, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und eine bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherzustellen.
SPD-geführte Landesregierung unterstützt in Corona-Krise nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke
Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die finanzielle Unterstützung von Nachbarschaftsnetzwerken seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Mit diesen Hilfsnetzwerken wird die Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem in dieser außergewöhnlichen Zeit ausgeweitet. „Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer halten zusammen und helfen sich gegenseitig. Sei es der Gang zur Apotheke für den älteren Nachbarn, oder der kleine Wocheneinkauf für eine werdende Mutter. Die Unterstützungsformen in dieser Zeit sind vielfältig“, wie Ruland hierzu erklärt. „Deswegen ist es genau richtig, dass die Landesregierung auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) Landkreise sowie kreisfreie Städte beim Ausbau solcher Netzwerke mit zunächst 360.000 Euro unterstützt.“
Brück: Notbetreuung ist sichergestellt
Zu den aktuellen Verlautbarungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zur Notbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:
„Was Christian Baldauf heute zur Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten anregt, wird vor Ort schon längst umgesetzt. Die Notbetreuung ist sichergestellt. Bereits bei der Vorstellung der schul- und kitapolitischen Maßnahmen am vergangenen Freitag hat Bildungsministerin Hubig ausdrücklich den Lebensmitteleinzelhandel als Beispiel für eine systemrelevante Berufsgruppe benannt, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen kann. Auf der Internetseite des Bildungsministeriums ist weiterhin zu lesen:
Ausnahmesituation durch Corona
Angesichts des eingeschränkten öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Epidemie, die insbesondere ältere Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem bedroht und einschränkt, haben die Jusos Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz am Montagnachmittag ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gestartet. Auf www.nh-rlp.de haben freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfebedürftige die Möglichkeit, sich zu vernetzen und für ehrenamtliche Unterstützung zu verabreden.
– Nachtragshaushalt in Höhe von 650 Millionen Euro sol
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Regierungsmitglieder und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute in einer Fraktionssitzung, die als Telefonschaltkonferenz abgehalten wurde, über die Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen beraten. Im Anschluss erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine immense Herausforderung, die der Gesellschaft sehr viel abverlangt. Dass die Landesregierung ein riesiges Maßnahmen-Paket angekündigt hat, ist angemessen und zielführend. Es stellt ein Signal der Entschlossenheit dar. Die Ampel-Koalition wird alles unternehmen, was in ihrer Hand liegt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu bekämpfen.“
Großes Dank an Berufsgruppen, auf die es jetzt ankommt
Angesichts der Corona-Pandemie sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Aufgrund der Pandemie haben die Bundesregierung und die rheinland-pfälzische Landesregierung in den vergangenen Tagen harte Maßnahmen ergriffen und angekündigt. Das Krisenmanagement der staatlichen Stellen funktioniert, wie auch die ersten Meldungen zu den Schul- und Kitaschließungen und dem dortigen Notbetrieb zeigen. Sehr viele Eltern gehen besonnen und verantwortungsvoll mit der Situation um. In diesen Tagen gilt unser besonderer Dank dem gesamten medizinischen und pflegerischen Personal, den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen der Blaulicht-Familie sowie den Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen und Kindertagesstätten. Jetzt kommt es auf Geschlossenheit und Solidarität im alltäglichen Miteinander an. Viele Abgeordnete der SPD-Fraktion bieten daher in ihren Wahlkreisen hilfsbedürftigen Menschen an, sie bei Einkäufen oder Apotheken-Gängen zu unterstützen und offene Fragen zu beantworten.“
ANDERNACH. Mit Verständnis reagierte die Andernacher SPD um ihren Vorsitzenden Marc Ruland,
MdL auf die Absage des Rheinland-Pfalz Tages in der vergangenen Woche. „Wir können nachvollziehen,
warum Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Achim Hütten sich in Ihrer
Abwägung und im engen Austausch mit anderen Partnern des Landesfestes zu der Absage durchgerungen
haben“, betonte Ruland. Alle erforderlichen Kräfte zur Planung einer solchen Großveranstaltung
werden derzeit mit der Eindämmung des Corona Virus gebündelt. Der Schutz der Menschen
steht immer an erster Stelle.
Unternehmen Finzelberg ist regional-verwurzelter Arbeitsgeber mit internationalem Absatzmarkt
Ende Februar waren die Staatssekretäre Dr. Alexander Wilhelm und Clemens Hoch sowie der Andernach Landtagsabgeordnete Marc Ruland zu Besuch bei dem Andernacher Unternehmen Finzelberg. Finzelberg besteht bereits seit 1875 und stellt pflanzliche Wirkstoffe für Phytopharmaka und Nahrungsergänzungsmittel her.
Sozialdemokraten aus Mayen-Koblenz verschafften sich durch Ortsbesichtigung Eindruck
Der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz und der SPD-Stadtverband Andernach besuchten Ende Februar den gerade entstehenden Baukomplex in Mendig. Wie Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel (SPD) erläuterte, schafft die Stadt Mendig auf 1.684 Quadratmetern Wohnfläche 24 Wohnungen für sozialen Wohnraum. Die unterschiedlich großen Wohnungen – den verschiedenen Bedarfsgrößen gerecht – werden nach ihrer Fertigstellung einen Mietzins von 4,60 Euro pro Quadratmeter haben.
Anlässlich der Wahl des Limburger Bischofs Georg Bätzing zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion gratulieren wir Georg Bätzing ganz herzlich. Georg Bätzing stammt aus Rheinland-Pfalz, hat lange Jahre als Pfarrer des Bistums Trier gewirkt und steht mittlerweile dem Bistum Limburg vor, das in Teilen in Rheinland-Pfalz liegt. Georg Bätzing ist ein Mann des Ausgleichs, der auch sehr verbindlich sein kann. Er hat in den vergangenen Jahren Vertrauen im Bistum Limburg zurückgewonnen und stellt sich den wichtigen Zukunftsfragen der katholischen Kirche. So hat er jüngst gesagt, es solle das Pflichtzölibat für Priester überdacht werden. Mit Georg Bätzing rückt ein Mensch an die Spitze der Bischofskonferenz, der integrieren kann, aber auch die Notwendigkeit einer Modernisierung der katholischen Kirche sieht. Viele Gläubige werden die Wahl von Georg Bätzing mit Hoffnung verbinden.“
Sozialdemokratin Karin Küsel, Bürgermeisterin, soll für SPD im Wahlkreis 10 ins Rennen gehen
Die Sozialdemokraten im Wahlkreis 10, der neben der Stadt Bendorf die Verbandsgemeinden Weißenthurm und Vallendar in Mayen-Koblenz und die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen im Westerwaldkreis umfasst, laden zu ihrer Wahlkreiskonferenz, auf der die sozialdemokratische Kandidatin für das Direktmandat bei der Landtagswahl 2021 nominiert werden soll. Stattfinden wird sie am 13. März 2020 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus Urbar.
Einstieg der Sana in Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikum gibt neue Perspektive
Die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz begrüßen die jüngsten Entwicklungen beim Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM). Aufgrund einer angespannten Liquiditätslage wurde erst kürzlich eine finanzielle Unterstützung unter anderem durch den Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz bewilligt. Nun soll die Sana Kliniken AG mit der Übernahme der Geschäftsführung dem seit einigen Wochen führungslosen GKM einen Weg zur starken und nachhaltigen Versorgungsstruktur bereiten. Das GKM selbst bleibt weiterhin in der Hand von Landkreis, Stadt und Stiftungen. Durch Initiative der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz setzt der Kreistag hierüber hinaus ein klares Zeichen für den Erhalt der rund 4.000 Arbeitsplätze.
SPD erringt mit Grundrente in der Bundesregierung eine Trendwende der Sozialpolitik
Das Leben ist keine planierte Schnellstraße. Manchmal verlaufen Dinge anders. Stetig Rentenpunkte sammeln ist dann nicht unbedingt möglich. Wer aber ein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großzog oder erkrankte Angehörige pflegte, der hat eine Leistung vollbracht, vor der ihm Respekt gebührt. Genau deswegen darf es nicht sein, dass jemand in diesen Fällen im Alter auf die Grundsicherung verwiesen wird. Die Bundes-SPD hat diesbezüglich nun eine gesellschaftliche Trendwende eingeläutet. „Ende Februar hat das Bundeskabinett die Grundrente auf Initiative der SPD beschlossen.
Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an. Auch im Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt.
Die Ochtendunger SPD Frauen wollen am Samstag, den 7.3.2020 zwischen 9.30 Uhr und 11.00 Uhr mit einem Stand auf dem Parkplatz im Bereich KiK auf die Thematik mit roten Nelken aufmerksam machen und informieren.
Mitte Februar gab Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) die bewilligte Fördersumme für die Schulsozialarbeit in Andernach bekannt. Die SPD-geführte Landesregierung stellt hierfür im Jahr 2020 61.200 Euro bereit. Insgesamt fördert die Landesregierung diesen Bereich der Jugendpflege mit zehn Millionen Euro im Land. Die Andernacher Realschulen plus „Geschwister Scholl“ und „St. Thomas“ erhalten jeweils Unterstützung in Höhe von 15.300 Euro für eine halbe Stelle. 30.600 Euro werden zur Unterstützung einer vollen Stelle an der „Elisabeth-Schule“ (Förderschule) bereitgestellt.
ANDERNACH. Das Thema „mehr bezahlbarer Wohnraum“ des „Gut Leben in Andernach“ Programms der Andernacher SPD bleibt auch im Jahr 2020 im Fokus. „Für viele Familien ist bezahlbares Wohnen gerade das zentrale Thema. Aber auch viele Ältere machen sich Gedanken darüber, ob sie bei ansteigenden Mieten in ihrer Wohnung bleiben können. Das ist ein ganz wichtiges Thema für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt.“, betont Marc Ruland, Vorsitzender der SPD-Fraktion, MdL. Daher hat die Andernacher SPD-Fraktion jetzt in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einen Antrag für eine Konzeption für mehr sozialen Wohnungsbau eingebracht. Hier wurde nun beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird eine Strategie für den städtischen sozialen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen, inklusive einer Prüfung der Förderkriterien des Landes für sozialen Wohnungsbau.
ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, MdL trafen im Andernacher Jugendzentrum (JUZ) Wilhelm Schlichter, Jugendstreetworker der Stadt Andernach. Schlichter informierte über seine Arbeit, bei der er beinahe täglich in der Stadt unterwegs ist. Das Angebot der Jugendstreetworker richtet sich an alle jungen Andernacherinnen und Andernacher im Alter von 14 bis 27 Jahren. Diese Form der aufsuchenden Jugendsozialarbeit wird seit 2018 knapp zur Hälfte durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert. Aufsuchende Jugendsozialarbeit ist in allererster Linie Beziehungsarbeit und Kontaktpflege, um dann jungen Menschen in ihren unterschiedliche Problemlagen erreichen und ihnen helfen zu können. Der Konsum psychoaktiver Substanzen „Legal Highs“ und der Konsum von hochprozentigen Alkoholika sind zwei der Themen, denen Schlichter bei seiner Arbeit begegnet. Positiv bewerten die Sozialdemokraten sein Engagement in Sachen Drogen- und Alkoholprävention.
Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ stellt sich gegen besorgniserregenden Anstieg der Delikte
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie fanatisch ein Mensch sein muss, wenn er andere Menschen aufgrund eigener – abstruser – Weltvorstellungen gewalttätig angreift. So ein Verhalten ist nicht zu entschuldigen und verachtenswert.“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Festnahme rechter Terrorzellen. „Alleine in Rheinland-Pfalz haben sich beispielsweise die Straftaten gegen Politiker und Parteien von 25 im Jahr 2018 auf 53 im Jahr 2019 mehr als verdoppelt.“
Andernacher SPD-Abgeordneter ruft zur Teilnahme auf
Auch in diesem Jahr findet am 26. März 2020 wieder der Girls Day in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Hierbei können Mädchen einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit der Fraktion und des Landtages gewinnen. Ziel des Girls’ Day ist es, Schülerinnen einen Einblick in den Beruf und den Arbeitsalltag einer Politikerin zu geben und ihr Interesse an einem Berufsfeld zu wecken, in dem sie noch immer unterrepräsentiert sind. „Politik brauche starke Frauen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, ihre Gemeinschaft mitgestalten und ihre Ideen und Interessen in der Politik vertreten.
Andernacher SPD-Abgeordneter ruft zur Teilnahme auf – Ortsgemeinden können Zukunftsideen vorstellen
Auch für das Jahr 2020 wurde der Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgelobt. Dieser Wettbewerb zählt zu den bedeutendsten und engagiertesten ‚Bürger-Initiativen‘ in Rheinland-Pfalz. In den zwei vergangenen Wettbewerben hatten sich 334 Ortsgemeinden eingebracht. Die Teilnehmer reichen hierbei ihre vor Ort gelebten Konzepte ein, mit denen sie ihre Heimat zukunftsfähig gestalten. Der Wettbewerb soll damit den Menschen im ländlichen Raum dazu dienen, dass diese ihre eigenen Einflussmöglichkeiten auf ein lebenswertes zu Hause entdecken. Zeitgleich wirkt es als Ideenaustausch zwischen den einzelnen Ortsgemeinden.
Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, zur Ankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers, den CDU-Vorsitz abzugeben und die Kanzlerkandidatur abzuschreiben:
„Wir erleben, wie ein innerparteilicher Kulturkampf die CDU zerreißt. Die Basis derjenigen in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD strikt ablehnen, bröckelt zusehends. Annegret Kramp-Karrenbauer ist das erste Opfer dieses Kulturkampfes. Sie konnte sich nicht gegen den wachsenden Einfluss derer durchsetzen, die heimlich oder offen eine Annäherung an die AfD befürworten. Das ist ein fatales Signal für die Demokratie in unserem Land!
Rheinland-Pfälzisches Landesverfassungsschutzgesetz wurde novelliert
Ende Januar verabschiedete der Landtag Rheinland-Pfalz das zukünftige Landesverfassungsschutzgesetz. Die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr. Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD):
Landeszentrale der politischen Bildung macht auf aktuelle Themen bei Jugend aufmerksam
Der hiesige Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) ruft die Schülerinnen und Schüler an den Schulen im Landkreis Mayen-Koblenz dazu auf, am 34. Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für politische Bildung und des Landtages Rheinland-Pfalz teilzunehmen. Hierbei können Projekte zu den drei Themenbereichen „2020 + 20 – Unsere Welt in zwanzig Jahren“, „30 Jahre Deutsche Einheit – Perspektiven für uns und Europa“ sowie „Klimawandel und Alltagsverhalten“ eingereicht werden.
Hütten: „Managementversagen allererster Rangordnung“
SPD-Kreistagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiter - betriebsbedingte Kündigung sollen ausgeschlossen werden
In der gestrigen Sondersitzung des Kreistages wurde deutlich, wie ernst und angespannt die Lage des Gemeinschaftsklinikum (GKM) ist. Die SPD-Kreistagsfraktion stimmte dem Beschlussvorschlag zu, unter gewissen Voraussetzungen ein Darlehen in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro dem GKM zur Verfügung zu stellen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Achim Hütten: „Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Kreistagsfraktion erste kritische Fragen in den Kreisgremien und den Verantwortlichen im Management gestellt.“ Anstatt erste Alarmzeichen der sich abzeichnenden Schieflage auch am Mayener Krankenhaus wahrzunehmen, verschloss die Geschäftsführung lieber die Augen und versuchte zu beschwichtigen. Heute befinde sich das GKM in einer viel schwierigeren Situation. „Was wir hier erleben, ist ein Managementversagen allererster Rangordnung, über das in Zukunft noch zu reden sein wird.“
Schülerpraktikant Nick Quint vom Mittelrhein-Gymnasium aus Mülheim-Kärlich schnuppert Luft der Landespolitik
Im Rahmen eines Schulpraktikums wurde dem 14-jährigen Kettiger Nick Quint, vom Landtagsabgeordneten Marc Ruland (SPD) die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Ebenso konnte Nick Quint mitverfolgen, wie Politik auf kommunaler Ebene gestaltet wird. Zwei Wochen begleitete der junge Schüler den Andernacher Politiker in dessen Arbeitsalltag von Termin zu Termin.
Totalversagen der CDU-Landesspitze bei Kommunikation zu Thüringen
Anlässlich der zurückhaltenden Kommunikation der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf zu den Ereignissen in Thüringen in den zurückliegenden Tagen erklärt SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„In Thüringen ist durch den Pakt mit der AfD am Mittwoch das Unvorstellbare geschehen. Seit heute wissen wir: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ist nicht einmal bereit, diese dramatische Fehlentscheidung durch Neuwahlen zu korrigieren – gegen die ausdrückliche Aufforderung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.“
Stich weiter: „In der CDU erleben wir einen aufziehenden Kulturkampf mit einer zunehmend heftigen Auseinandersetzung zwischen den anständigen Demokratinnen und Demokraten und jenen, die heimlich oder auch offen Sympathien für eine Kooperation mit den Faschisten der AfD erkennen lassen. In dieser Situation ist klare Haltung gefragt – kein Zaudern, Zögern und Zurückhalten. Doch genau das macht die Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz. Ihre Kommunikation ist ein Totalversagen. Offenbar gibt es auch in diesem Landesverband widerstreitende Stimmen, die der Landesspitze keine klare Positionierung ermöglichen.“
Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kritisiert die unklare Haltung der Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz zu den heutigen Ereignissen in Thüringen:
„CDU und FDP in Thüringen haben sich heute eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung geleistet, indem sie gemeinsam mit der AfD einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Es ist ein Vergehen an der Demokratie, mit dem Faschisten Höcke und der AfD zusammenzuarbeiten. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre klare und unmissverständliche Verurteilung der heutigen Vorgänge. Für die SPD in Rheinland-Pfalz gilt: Mit der AfD kann und darf es niemals eine Zusammenarbeit geben. Es ist die Pflicht aller demokratischer Parteien, unsere Demokratie gegen diese Partei und ihre Gesinnung zu verteidigen.
Vorsitzende Natalia Reimer-Gutsch im Amt bestätigt
Am 22. Januar 2020 traf sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD (AsF) im Landkreis Mayen-Koblenz zu ihrer ordentlichen Vorstandswahl in Mendig. Dabei stand auch die Debatte über aktuelle Entwicklungen im Bereich Gleichstellung und Familienpolitik auf der Tagesordnung. „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch lange nicht erreicht. Wir müssen uns weiter dafür aktiv einsetzen“, wie die bisherige und künftige Vorsitzende der AsF Mayen-Koblenz, Natalia Reimer-Gutsch, erklärte. Reimer-Gutsch wurde von den Anwesenden einstimmig im Amt bestätigt. Ebenso ihre Stellvertreterin Zeynep Begen aus Bendorf wurde einstimmig wiedergewählt. Sie führen auch künftig den siebenköpfigen Vorstand an.
Am 26. Februar laden Sozialdemokraten in die Koblenzer Brauerei ein
Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz laden die SPD Koblenz und Mayen-Koblenz zu ihrem gemeinsamen politischen Aschermittwoch ein, der, in guter Tradition, in diesem Jahr am 26. Februar 2020 in der Koblenzer Brauerei, An der Königsbach 8, stattfinden wird.
„Wir freuen uns auf eine Veranstaltung mit viel Schwung, leidenschaftlichen Reden und spannenden Gesprächen sowie einen Ausblick auf das politische Vorwahljahr 2020“, erklärt Ruland. „Wie wollen diesem Jahr gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen entgegenblicken“, so Pilger ergänzend. „In diesem Jahr haben wir mit unserer Gastrednerin Malu Dreyer eine der Spitzenpolitikerin innerhalb der SPD für uns gewinnen können“, so Ruland und Pilger begeistert.
ANDERNACH. „Andernach für Radfahrer sicherer machen“ – so bringt Reinhard Kracht, Kümmerer der Projektgruppe „ProRad Andernach“ sein Anliegen auf den Punkt. Im Austausch mit den Sozialdemokraten des Stadtverbandes und der Stadtratsfraktion gab er jüngst einen Einblick in das von ProRad aufgestellte Radfahrkonzept. Hiernach geht es in erster Linie darum, Menschen für das Radfahren zu begeistern und vor allem Schulkindern mehr Sicherheit auf den vorhandenen Radwegen zu bieten. Im Detail spricht sich der pensionierte Realschullehrer etwa für eine Umgestaltung des plötzlich endenden Radweges in der Roonstraße aus.
Mendiger für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement geehrt
Wilhelm Bömerich erhielt Mitte Januar 2020 für sein bisheriges ehrenamtliches Engagement die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz im Namen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch den Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, verliehen. Die Verdienstmedaille ist eine herausgehobene Ehrung für solidarisches Handeln und Gemeinsinn im Ehrenamt. Mit dieser Ehrung soll Herrn Bömerichs gesellschaftlicher Einsatz beispielhaft hervorgehoben werden. Clemens Hoch erklärte hierzu während der Verleihung im Rahmen seiner Laudatio unter anderem: „Herr Bömerich engagiert sich seit Jahrzehnten vor allem im kulturellen Bereich sowie in der Heimat- und Familienforschung. 1970 hat er für die Ausgrabung und Sicherung von Archäologischen Funden aus unterschiedlichen Zeitepochen im Rahmen einer öffentlichen Baumaßnahme gesorgt. Darauf folgten zahlreiche weitere Ausgrabungen und Dokumentationen von freigelegten Funden. Außerdem engagiert Herr Bömerich sich seit 1980 unter anderem für eine jährlich wechselnden Ausstellung zur Geschichte von Obermendig federführend. Seit 1990 ist er Mitglied im Förderverein für ein Kultur- und Heimatmuseum, in dessen Rahmen er noch im selben Jahr als Hauptinitiator das Buch „Der Hochstein“ herausgebracht hatte. Es folgten weitere Publikationen, die dem kulturellen Erbe seiner Heimat eine Erinnerung schenken.“
Kurz nach der Offenlegung des neuen Bebauungsplans und der Bekanntgabe des positiven Förderbescheides durch die Landesregierung für das neue Sozialzentrum besuchte die Stadtratsfraktion der SPD das Gelände, um sich einen Überblick über das Bauvorhaben zu verschaffen. Bei einem Rundgang über das Gelände wurde die aktuelle Situation mit den neuen Plänen verglichen. Die SPD- Fraktion kam zum Ergebnis, dass der neue Plan alte, denkmalgeschützte Gebäudeteile harmonisch mit modernen Zweckbauten in Einklang bringt.
Dies gelingt durch einen Glasbau, der die unterschiedlichen Gebäudeteile miteinander verbindet.
Danach ging es ins Innere des Gebäudekomplexes. Sofort fiel der enorme Sanierungsbedarf dieser Gebäude auf. Den SPD-Politikern wurde bei einer sehr informativen Führung die jetzige und zukünftige Nutzung des Gebäudes erläutert. Die Zukunft dieses Projekts hat gerade erst begonnen. Es ist noch ein langer Weg und es müssen noch viele Fragen geklärt werden. So muss man z.B. eine Übergangslösung für den Tafelbetrieb während der Bauphase finden und die Verhandlungen mit DRK, Caritas und Kirche müssen erfolgreich geführt werden, um die Restfinanzierung zu sichern. Diese Sanierung stellt eine erhebliche finanzielle Belastung der sowieso schon hoch verschuldeten Stadt Polch dar.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat begleitet dieses Projekt kritisch, ist aber nach dem Besuch vor Ort von der Notwendigkeit der Sanierung überzeugt. Man sollte die Chance, die die Landes-regierung hier bietet, nutzen zum Wohl des Soziallebens in der Stadt Polch. Vielleicht wird es ja wirklich ein „Leuchtturmprojekt“, wie es die Landesregierung nennt.
Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Heute vor 75 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee der Sowjetunion das deutsche Vernichtungslager Auschwitz, in dem mehr als eine Million Menschen, viele davon Juden, ermordet wurden und das zum Symbol des Terrorregimes des Nationalsozialismus geworden ist. Als Deutsche tragen wir auch heute noch die Verantwortung, der ungeheuerlichen Gräueltaten aus der Zeit des Nationalsozialismus zu gedenken und die Erinnerung wach zu halten. Als Deutsche tragen wir die Verantwortung, Antisemitismus stets mit größtmöglicher Entschlossenheit zu bekämpfen. Als Deutsche müssen wir gerade in diesen Zeiten immer wieder wachrütteln – gegen Hass, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus.
ANDERNACH. Für sein langjähriges Engagement erhielt Roland Walther erst kürzlich den Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz aus den Händen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auf dem Andernacher Neujahrsempfang wurde er jetzt mit einer weiteren Auszeichnung geehrt. Er erhielt vom Marc Ruland, MdL die Werner-Klein-Medaille.
ANDERNACH. Was wäre die Andernacher Weihnacht ohne die Lebende Krippe auf dem Andernacher Marktplatz? Die Lebende Krippe war auch 2019 wieder eines der Highlights des „Andernacher Weihnachtsdorfes“. „Deshalb möchten wir den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen und insbesondere den Krippenbauern für ihr besonderes Engagement danken!“, so der Vorsitzende des SPDStadtverbandes Andernach, Marc Ruland, MdL.
SPD-geführte Landesregierung setzt richtige Trends für eine flächendeckende Glasfaserversorgung
Ende 2019 erschien der bereits dritte Statusbericht bezüglich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland: „Schnelles Internet ist heutzutage für die Auswahl eines Lebensmittelpunktes immer relevanter. In der Wirtschaft ist es bereits schon meist entscheidender Standortfaktor. Hier liegen gute Chancen für Rheinland-Pfalz als Flächenland. Ich begrüße daher die aktuellen Entwicklungen sehr. Die SPD-geführte Landesregierung hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Im Land wird da in den Netzausbau eingegriffen, wo Telekommunikationsanbieter an ihre wirtschaftlichen Grenzen kommen. So werden Synergien bestens genutzt. „Weiße Flecken“ der Internetversorgung im Land können so bis vermutlich 2025 komplett verschwinden.“
Andernach. Mit den Staatssekretären Nicole Steingaß, Dr. Alexander Wilhelm und Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hatte sich zum Neujahrsempfang der SPD Andernach viel Parteiprominenz an Bord des Geysirschiffs „Namedy“ eingefunden. Im Sommer ist schließlich ganz Rheinland-Pfalz zu Gast in Andernach.
Frühjahr 2020 soll Entwurf für neues Gesetz vorliegen – Mehr Rechtssicherheit für Kommunen
Ende 2019 endete ein Dialogprozess zur Kinder- und Jugendhilfe gemäß des Sozialgesetzbuch VIII. Dieses Sozialgesetzbuch regelt die Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe von staatlicher Seite aus. Das Gesetz erfasst beispielsweise die Jugend(sozial)arbeit, die Familienbetreuung oder auch die Kindertagesbetreuung. Dass das SGB VIII reformbedürftig ist, ist allgemeine Ansicht aller Experten.
„Bringen wir es auf den Punkt: Die CDU verrät die kleinen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, kommentiert SPD-Generalsekretär Daniel Stich die andauernde Kritik aus den Reihen der CDU Rheinland-Pfalz an der Landesverordnung zur Stärkung kleiner Krankenhäuser. So hatte sich beispielsweise Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der Rhein-Zeitung kritisch mit Blick auf den Sicherstellungszuschlag geäußert.
Seit dem 1. Januar 2020 sind alle rheinland-pfälzischen Kitas und Krippen für Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kommentiert:
„Beitragsfrei ab zwei gilt seit Jahresbeginn für alle Kitas und Krippen in Rheinland-Pfalz – das ist spitze! Als Familienvater weiß ich, wie groß die Belastung sein kann, wenn die Betreuung der eigenen Kinder in Krippen und Kitas mit hohen Kosten verbunden ist. Das ist sozial ungerecht. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben. Gute Betreuung und gute Bildung darf nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen.“
SPD-Chef Lewentz: „Sie verwandelt Veränderungen in Chancen“
Die Wahl von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin durch den Landtag Rheinland-Pfalz jährt sich am Donnerstag, den 16. Januar 2020, zum siebten Mal. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz blickt mit großer Zufriedenheit auf die bisherige Amtszeit der Ministerpräsidentin:
Sozialdemokraten forderten Entlastung der Kommunen – Jamaika-Bündnis verschließt sich gegenüber Zukunftsfragen
Der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz kann die Entscheidung des Jamaika-Bündnis (CDU, FDP und Grüne) auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2019, die Kreisumlage nicht abzusenken, nicht nachvollziehen. Auch weitere Themen von künftig überragender gesellschaftlicher Bedeutung wurden im kommenden Kreishaushalt nicht beachtet. „Der Landkreis Mayen-Koblenz hat nun zum fünften Mal in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt verabschiedet – das ist eine gute Entwicklung! Dies geht auch auf den Anstieg der Mittel im kommunalen Finanzausgleich durch das Land zurück“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Hütten erklärt. „Dass die Kreisumlage nicht gesenkt wurde, ist aber das falsche Signal für alle Kommunen in unserem Landkreis. Alleine die Übertragung von einzelnen Haushaltsresten von 2019 auf 2020 könnte beispielsweise – ohne Einschränkungen der Leistungen – eine Kreisumlagensenkung um 0,33 % ermöglichen, wie wir dies gemeinsam mit der FWG-Fraktion beantragt haben. Das wäre das richtige Signal gewesen.“
ANDERNACH. Die Mitglieder des SPD Stadtverbandes Andernach gratulieren Roland Walther, dem langjährigen Vorsitzenden des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. zur Verleihung des Landesverdienstordens durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir freuen uns sehr für Roland Walther und sind voller Stolz über die Auszeichnung, die er für seine langjährigen Verdienste erhalten hat. Er ist uns allen nicht nur ein Freund, sondern vor allem auch ein Vorbild und Mutmacher.“, betont Fraktionsvorsitzender Marc Ruland, MdL.
Erlös des Adventsmarktes geht auch in 2019 an einen Förderverein der Stadt
Münstermaifeld. Freudig überrascht über ein Weihnachtsgeschenk zeigte sich Klaus Meurer, Vorsitzender des Fördervereins Flüchtlingshilfe Maifeld e.V., am 12.12.2019 bei der Übergabe des Schecks durch den Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Münstermaifeld. 200 Euro kamen durch den Stand des Ortsvereins beim Adventsmarkt Anfang Dezember zusammen.
ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gutes neues Jahr 2020. Traditionell startet die Andernacher SPD um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, MdL mit ihrem Neujahrsempfang ins neue Jahr. Dazu laden die Andernacher Sozialdemokraten interessierte Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, den 19. Januar 2020, um 10:30 Uhr auf das Geysirschiff „Namedy“ ein. Das Schiff wird gegenüber des Geysir-Infozentrums, Konrad-Adenauer-Allee 40, liegen.
ANDERNACH. Mitte Dezember gab es einen Wechsel an der Spitze der AG 60plus der Andernacher SPD. Einstimmig wurden Sabine Fey und Heribert Molly Zins als neue Vorsitzende gewählt. „Wir freuen uns auf die neue Aufgabe, mit der wir auch künftig die Planung der monatlichen Seniorenstammtische der SPD übernehmen.“, erklären Sabine Fey und Heribert Molly Zins. „Besonders möchten wir Rudi Bannert und auch „unserem“ Ernst Fittkau für Ihr Engagement in den letzten 10 Jahren danken.“
SPD-geführte Landesregierung baut finanzielle Mittel für Integration und Kitas vor Ort aus
„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Deshalb zahlt das Land bis zum 31. Dezember 2019 nun zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für geduldete Flüchtlinge“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und Integrationsministerin Spiegel (Grüne) Anfang Dezember in Mainz. Diese Entwicklungen haben ihren Ursprung in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative der SPD-geführten Regierungsfraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt diesen Erfolg für die Kommunen sehr, da zusätzlich auch bewirkt wurde, dass nun alle Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz im Kita-Bereich investiert werden.
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gab am 18. Dezember Erklärung ab
Der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz begrüßt die Entwicklungen am Adenauer Krankenhaus. Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit allen Beteiligten vor Ort, ist es gelungen, dass chirurgische Angebot vor Ort auch weiterhin zu gewährleisten.
Andernach wird im nächsten Jahr über entsprechende Novelle der Friedhofssatzung beraten können
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute wichtige Änderungen am Bestattungsgesetz des Landes beschlossen. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt dies sehr. Es ermöglicht, dass in kommunalen Friedhofsatzungen ein Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit beschlossen werden darf. Hierzu hatten Kommunen bisher keine Ermächtigungsgrundlage und konnten keine wirksamen Regelungen treffen. Dieses Problem ist in der Rechtsprechung Bestandteil mehrerer – teils höchstrichterlicher – Rechtsprechung gewesen. Ruland selbst ist durch seine ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat Andernach auf die Thematik aufmerksam geworden. Auf dessen Initiative hin wurde das Thema als Gesetzesentwurf angegangen und nun beschlossen.
Berlin/Mayen-Koblenz. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat am 2. Adventswochenende ihren ordentlichen, dreitägigen Parteitag abgehalten. Dabei wurde das neue Vorsitzenden-Duo, das bereits eine Urabstimmung innerhalb der Partei erfolgreich bestritten hatte, von den Delegierten gewählt. Die neuen Vorsitzenden der SPD sind nun: Norbert Walter-Borjans, von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Saskia Esken aus Baden-Württemberg, seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestages. „Mit diesem Team haben wir das richtige Duo für die kommenden Herausforderungen gewählt. Es verbindet Erfahrung und neue Ideen“, wie die Vorsitzenden der SPD Koblenz und Mayen-Koblenz, Detlev Pilger, MdB und Marc Ruland, MdL, festhalten.
Andernacher Sozialdemokraten geben Auskunft zur Umsetzung ihrer „Roten Schwerpunkte“
ANDERNACH. Am Samstag, den 14. Dezember 2019 waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an den Weihnachts-Informationsstand auf dem Andernacher Marktplatz eingeladen, um mit den Mitgliedern des SPD-Stadtverbandes ins Gespräch zu kommen. In gemeinsamer Runde gaben die Andernacher Sozialdemokraten Auskunft über den Stand der Umsetzung ihrer „Roten Schwerpunkte“. Selbstverständlich wurde am Informationsstand auch an die kleinen Besucher gedacht. Für sie gab es Naschereien als kleine Überraschung.
Andernach wird im nächsten Jahr über entsprechende Novelle der Friedhofssatzung beraten können
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute wichtige Änderungen am Bestattungsgesetz des Landes beschlossen. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt dies sehr. Es ermöglicht, dass in kommunalen Friedhofsatzungen ein Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit beschlossen werden darf. Hierzu hatten Kommunen bisher keine Ermächtigungsgrundlage und konnten keine wirksamen Regelungen treffen. Dieses Problem ist in der Rechtsprechung Bestandteil mehrerer – teils höchstrichterlicher – Rechtsprechung gewesen. Ruland selbst ist durch seine ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat Andernach auf die Thematik aufmerksam geworden. Auf dessen Initiative hin wurde das Thema als Gesetzesentwurf angegangen und nun beschlossen.
Andernach. Der Bahnhof Andernach macht derzeit alles andere als positive Schlagzeilen: defekte Eingangstüren, die oftmals unsaubere Eingangshalle und eine marode Unterführung sorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unmut.
Diesem Unmut möchte Dr. Philipp Krause, seit 1. Juli 2019 neuer Eigentümer des Empfangsgebäudes am Bahnhof, mit frischen Ideen begegnen. Im Gespräch mit Andernacher Vertretern aus FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellte er jüngst einige seiner neuen Ideen vor. In Bezug auf die derzeit unbefriedigende Situation meint er: „Die Bahn hat mir zwar das Empfangsgebäude verkauft, behält jedoch weiterhin das Vorrecht auf bestimmte Bereiche. Hierzu gehören neben der Eingangshalle u.a. auch die Unterführung und die Bahngleise. Auch die Reparatur der Eingangstüren ist Sache der Bahn.“, gibt Dr. Krause zu bedenken. „Die Vermietung bestehender Räumlichkeiten innerhalb des Empfangsgebäudes, wie etwa der alten Gaststätte „Gleis 5“ liegt jedoch in meiner Hand.“, ergänzt der neue Bahnhofseigentümer.
Beirat für Migration und Integration in Mayen-Koblenz spricht sich für 10-jährige Vorsitzende aus
Mayen-Koblenz. Anfang Dezember hielt der neugewählte Beirat für Migration und Integration in Mayen-Koblenz seine konstituierende Sitzung. Dabei wurde auch über den künftigen Vorsitz entschieden. Hier wurde der bisherigen Vorsitzenden, Zeynep Begen aus Bendorf, von der Mehrheit der Beiratsmitgliedern erneut das Vertrauen ausgesprochen. „Ich freue mich über meine Wiederwahl und bin gespannt, was wir in den kommenden Jahren alles erreichen können! Unser Beirat trägt zur Verständigung bei – was in der heutigen geopolitischen Lage von größter Bedeutung ist“, wie die alte und neue Vorsitzende Begen erklärt.
„Mit Zeynep Begen hat der Beirat eine engagierte Sozialdemokratin gewählt. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit! Ein Thema wird unter anderem bestimmt sein, wie wir den Beirat gemeinsam eine höhere Resonanz unter den Bürgerinnen und Bürgern verleihen können“, so der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat am 2. Adventswochenende ihren ordentlichen, dreitägigen Parteitag abgehalten. Dabei wurde das neue Vorsitzenden-Duo, das bereits eine Urabstimmung innerhalb der Partei erfolgreich bestritten hatte, von den Delegierten gewählt. Die neuen Vorsitzenden der SPD sind nun: Norbert Walter-Borjans, von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Saskia Esken aus Baden-Württemberg, seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestages. „Mit diesem Team haben wir das richtige Duo für die kommenden Herausforderungen gewählt. Es verbindet Erfahrung und neue Ideen“, wie die Vorsitzenden der SPD Koblenz und Mayen-Koblenz, Detlev Pilger, MdB und Marc Ruland, MdL, festhalten.
Beirat für Migration und Integration in Mayen-Koblenz spricht sich für 10-jährige Vorsitzende aus
Anfang Dezember hielt der neugewählte Beirat für Migration und Integration in Mayen-Koblenz seine konstituierende Sitzung. Dabei wurde auch über den künftigen Vorsitz entschieden. Hier wurde der bisherigen Vorsitzenden, Zeynep Begen aus Bendorf, von der Mehrheit der Beiratsmitgliedern erneut das Vertrauen ausgesprochen. „Ich freue mich über meine Wiederwahl und bin gespannt, was wir in den kommenden Jahren alles erreichen können! Unser Beirat trägt zur Verständigung bei – was in der heutigen geopolitischen Lage von größter Bedeutung ist“, wie die alte und neue Vorsitzende Begen erklärt.
Rheinland-Pfälzisches Landesverfassungsschutzgesetz wird novelliert – Landtag hielt erste Lesung
Mitte November beriet der Landtag Rheinland-Pfalz in einer ersten Lesung, wie das zukünftige Landesverfassungsschutzgesetz aussehen könnte. Die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr.
Neues Förderprogramm für kleine und mittlere Hotellerie-Betriebe
Mitte November wurde der 19. Tourismustag in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Für Rheinland-Pfalz und besonders das Mittelrheintal ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige vor Ort. Er prägt das Land als kultureller und naturverbundener Ort und ist somit ein Aushängeschild. Genau deshalb ist es von großer Wichtigkeit, unsere Tourismusbranche vor Ort bei ihren kommenden Herausforderungen zu unterstützen. Denn auch in diesem Dienstleistungssektor werfen die Digitalisierung und der zunehmende internationale Wettbewerb ihre Schatten zunehmend voraus. Die Tourismusstrategie „Rheinland-Pfalz 2025“ setzt hier an und leistet einen wertvollen Beitrag.“
Anlass waren Beratungen zum Haushalt Mayen-Koblenz sowie kommunale Entwicklungen
Im November traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der Spitze des SPD- Kreisverband Mayen-Koblenz zu ihrer jährlich stattfindenden Klausurtagung. In guter Atmosphäre wurden die aktuellen und kommenden Entwicklungen im Landkreis Mayen-Koblenz ins Auge genommen und diskutiert. „Wir stehen vor einer Zeit, in der große Herausforderungen kommunale Lösungen verlangen. Hier ist Erfahrung und Sachverstand unabdingbar,“ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Achim Hütten, gleich zu Beginn.
Doris Ahnen und Alexander Schweitzer sind beim Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Beide konnten sich bereits im ersten Wahlgang deutlich durchsetzen.
Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte: "Herzlichen Glückwunsch an Doris Ahnen und Alexander Schweitzer! Beide haben auf dem Parteitag bärenstarke Ergebnisse eingefahren und werden die rheinland-pfälzische SPD auch zukünftig stark im Parteivorstand repräsentieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs wird unsere Erfahrung als langjährige, erfahrene Regierungspartei in Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene gebraucht."
ANDERNACH. Auf Initiative der Andernacher SPD fand im Mai dieses Jahres die Veranstaltung „Zukunft Gesundheit Andernach“ statt. Hier wurde mit Experten, Ärzten und Vertretern der lokalen und landesweiten Politik die heutige und die künftige gesundheitliche Versorgung von Andernach unter die Lupe genommen.
Das Land Rheinland-Pfalz wird durch das „Gute-KiTa-Gesetz“ seitens des Bundes bei der Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bis 2022 unterstützt. Die Bundesfördersumme beträgt 269 Millionen Euro. Hiermit kann die Qualität der KiTas im Land noch besser ausgestaltet werden und auch künftig noch bessere Voraussetzungen für die Entwicklung jedes Kindes bieten. Entsprechender Vertrag zur Förderung wurde kürzlich von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (alle SPD) gemeinsam unterzeichnet.
ANDERNACH. Die Andernacher SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Ganztagsschule in Eich in den Schulträgerausschuss eingebracht. „Um Familien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und die Bildungschancen aller Kinder zu erhöhen, halten wir die Ganztagsschule für die Schulform der Zukunft.“, betont Marc Ruland, Vorsitzender der SPDStadtratsfraktion, MdL. Die Schulleitung und das Kollegium der Grundschule „Am Nastberg Eich“ stehen einem Ganztagsangebot positiv gegenüber. Zunächst soll aber im Januar 2020 eine Bedarfsabfrage im Stadtteil Eich bei den Eltern gestartet werden, um zu klären, ob die notwendige Anzahl von 36 Anmeldungen für die Ganztagsschule – kurz GTS zustande kommen kann.
Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten stellt die Landesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich für den Neu- und Ausbau von Kitas zur Verfügung. „Da das Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau Ende dieses Jahres ausläuft, wird das Land in die Bresche springen“, begrüßt der SPD-Abgeordnete Marc Ruland das Investitionspaket. Die zehn Millionen Euro Landesmittel erhalten die Kommunen 2020 zum Ausbau der Plätze. „Kindertagesstätten brauchen Investitionen, und wir sehen, dass es vor Ort Investitionsbedarf gibt. Deshalb werden wir als Land zusätzlich zu den bereits beschlossenen 13,5 Millionen Euro für den Küchenausbau weitere zehn Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen“, sagt der SPD-Abgeordnete Ruland. Das Land werde zudem weiter beim Bund dafür werben, dass er ein neues Investitionsprogramm auflege. Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
SPD-Landtagsabgeordneter Marc Ruland besuchte Standort am Winninger Flugplatz
Seit mehr als 40 Jahren beherbergt der Flugplatz Winningen die Hubschrauberstaffel der rheinland-pfälzischen Polizei. Vor Kurzem informierte sich nun der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland über die vielfältigen Aufgaben des fliegenden und technischen Personals. Vor Ort wurde er vom stellvertretenden Dienststellenleiter EPHK Oliver Theobald begrüßt. Dieser stellte die umfangreichen Einsatzgebiete der Hubschrauberstaffel dar. Neben der Vermisstensuche, der Fahndung und Beweissicherung hat sich das Aufgabengebiet im Bereich „Löschen, Retten, Bergen“ in den letzten Jahren verstärkt. So wurden in diesem Jahr zehn Löscheinsätze zur Bekämpfung von Waldbränden geflogen. Tendenz steigend. „Sicherlich ist dies auch ein Bereich, wo wir in Zukunft ein besonderes Augenmerk darauflegen müssen. Hier müssen wir den Katastrophenschutz aus der Luft weiterentwickeln“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland.
ANDERNACH. Der Klimawandel ist nicht nur in den Medien derzeit omnipräsent, auch im Andernacher Stadtrat wurde schon mehrfach über dieses Thema beraten. Jetzt wurde im Stadtrat die Grünstrategie verabschiedet, die diverse Pläne und Anträge der Vergangenheit versucht zusammenzufassen. „Die Herausforderungen des Klimawandels können sicher nicht mit einem Ratsbeschluss bewältigt werden. Dennoch wollen wir – jenseits von reiner Symbolpolitik, wie etwa dem schlichten Ausrufen eines „Klimanotstandes“ echte Maßnahmen auf den Weg bringen“, erklärt Dr. Jens Groh, stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion. „Wir wollen daher nur kurzfristig umsetzbare und konkrete Maßnahmen beschließen.“ Dabei wurden vier Schwerpunkte in einem Maßnahmenpaket ausgemacht.
14.05.2024, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Auf ein Stubbi mit Marko und Rene