MAYEN-KOBLENZ

Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring GmbH“ am 4. Dezember 2009 einen umfassenden Beweisantrag zur Finanzierung des Projekts „Erlebnisregion / Nürburgring 2009“ einbringen.

„Die SPD lässt sich bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht von den Querschüssen aus der CDU beirren. Wir wollen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses konsequent fortgeführt wird. Die SPD setzt weiter auf eine umfassende Aufklärung mit rechtsstaatlichen Mitteln. Mit dem Beweisantrag, der die relevanten Fragestellungen zur Finanzierung des Projekts „Erlebnisregion / Nürburgring 2009“ aufgreift und die in Betracht kommenden notwendigen Zeugen benennt, hat die SPD eine gute Arbeitsgrundlage für den Untersuchungsausschuss geschaffen“, so der Obmann der SPD Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch. Nach dem Bekanntwerden krimineller Machenschaften zweier CDU-Untersuchungsausschussmitglieder drohe der Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ in den Hintergrund zu geraten. Das dürfe nicht toleriert werden. „Wir haben einen Auftrag des ganzen Landtages zu erfüllen“, so Hoch.

Der Beweisantrag thematisiert die wesentlichen Inhalte des Projekts „Erlebnisregion / Nürburgring 2009“, und die zugrunde liegenden wirtschaftlichen und strukturpolitischen Erwägungen, die Finanzierung des Projekts sowie die Auswahl und Überprüfung der Geschäftspartner. Der Beweisantrag befasst sich weiter mit der wirtschaftlichen Situation der Nürburgring GmbH in den Jahren 2004 bis 2009.

Als Zeugen sind im Beweisantrag Vertreter der Nürburgring GmbH, am damaligen Geschehen Beteiligte sowie der Ministerpräsident benannt.

Clemens Hoch: „Der Untersuchungsausschuss wird in seiner Sitzung am 4. Dezember 2009 die weiteren Sitzungstermine zwischen Ostern und den Sommerferien festlegen. Die SPD wird im Interesse einer zügigen Aufklärung weiterhin daran festhalten, zweimal im Monat zu tagen. Wenn die CDU noch ein minimales Restinteresse an seriöser Arbeit hat, wird sie sich diesem Ansinnen nicht verschließen können.“