Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ am 30. April 2010 einen Beweisantrag zur Durchführung und Kostenentwicklung beim Bau sowie zur Konzeption und Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit beim Projekt „Erlebnisregion/Nürburgring 2009“ eingebracht.
,,Mit diesem Beweisantrag hat die SPD die Themenfelder aus dem Einsetzungsbeschluss zusammengefasst, die bislang vom Untersuchungsausschuss noch nicht bearbeitet worden sind“, so der Obmann der SPD Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch. Es geht in dem Beweisantrag insbesondere um die Fragen, welche Firmen mit der Durchführung der Baumaßnahmen für das Projekt Erlebnisregion/Nürburgring 2009 betraut waren, nach welchen Kriterien und an wen sie vergeben wurden, von wem die Bauüberwachung bzw. das Baukostencontrolling wahrgenommen wurde und wie sich die Kostenentwicklung und die Bauzeit für die Baumaßnahmen des Projekts Erlebnisregion/Nürburgring 2009 gestaltete.
Die SPD Fraktion will im Untersuchungsausschuss auch wissen, ob Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche entstanden sind und inwieweit diese geltend gemacht wurden. Als Zeugen sind im Beweisantrag neben Vertretern der Nürburgring GmbH, Mitarbeiter der mit der Durchführung der Baumaßnahmen betrauten Firmen, sowie der damalige Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz und der ehemalige Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel benannt.
Clemens Hoch: „Die SPD arbeitet mit diesem Beweisantrag konsequent den Einsetzungsbeschluss ab und befördert die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Als Sitzungstermin ist von der SPD dafür zunächst der 02. Juli 2010 vorgesehen. Der Untersuchungsausschuss wird auf Antrag der SPD in den kommenden Sitzungen weitere Sitzungstermine nach der Sommerpause festlegen. Die SPD wird darauf drängen, dass der gewohnte Arbeitsrhythmus des Ausschusses bereits im August wieder aufgenommen wird. Es bringt im Übrigen keinen Erkenntnisgewinn, wenn die CDU zu immer denselben Sachverhalten immer dieselben bereits beantworteten Fragen stellt. Die Öffentlichkeit hat vielmehr einen Anspruch darauf, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit stringent, zügig und effizient führt, um dem Parlament zeitnah einen Bericht vorlegen zu können.“
