MAYEN-KOBLENZ

Zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen CDU zur CDU-Finanzaffäre erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006 – also seit mehr als vier Jahren – die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht. Erst jetzt, im Licht des Untersuchungsausschusses zur CDU- Finanzaffäre, kommt scheibchenweise die Wahrheit ans Licht.

Die heutige Partei- und Fraktionsführung hat eine Bringschuld gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denn es sind noch viele Fragen offen. Auch die Fraktion muss noch Schulden in Zusammenhang mit der Finanzaffäre abzahlen. Dies darf nicht durch Steuergelder beglichen werden. Auch hierfür muss die Partei Verantwortung übernehmen. Mit ihrer Politik des Verdunkelns und Vertuschens schadet die CDU der Demokratie insgesamt.“