Zu der Äußerung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach ihrem Gespräch mit Bundesminister Dobrindt (CSU) zur geplanten PKW-Maut erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Frau Klöckner hat einem Referentenentwurf zur Einführung der PKW-Maut in Deutschland grünes Licht gegeben, der bislang noch nicht einmal in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gewesen ist. Dies zeigt, dass Frau Klöckner erstens keine Ahnung von professionellem Regierungshandeln hat und zweitens von kollegialem Umgang rein gar nichts hält. Sie übernahm die Kommunikation der Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt am liebsten selbst. Der wird sich in Zukunft zweimal überlegen, wem er seine Konzepte präsentiert. Schade nur, dass das Konzept noch zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten enthält, die unbedingt behoben werden müssen. Hier nützt auch die Zustimmung einer Landesvorsitzenden nichts, der es immer wieder nur auf ihre Schlagzeile und niemals auf den Inhalt ankommt.“
Olaf Scholz
