MAYEN-KOBLENZ

Maximini: Klimapolitik der CDU populistisch und unkonkret

„Wenn man die Folgen des Klimawandels so sicher vorhersagen könnte, wie die Inhalte und Zeitpunkte der Pressekonferenzen der rheinland-pfälzischen CDU zu diesem Thema, würde das vielen Klimaforscherinnen und forschern die Arbeit erleichtern. Anders als beim Klimawandel, kann man bei der CDU und ihren inflationären Pressekonferenzen fast schon klare Prognosen für die Zukunft stellen. Bezogen auf die noch absehbare Dauer der Enquete-Kommission „Klimawandel“, könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass die interessierte Öffentlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mit bis zu vier Pressekonferenzen der CDU rechnen kann“, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Alfons Maximini, zur heutigen Pressekonferenz der CDU.

„Ich war einigermaßen gespannt, was seit der Pressekonferenz der CDU vor wenigen Wochen heute wohl verkündet werden würde. Das Ergebnis hat mich freilich kaum überrascht: Viele altbekannte und unkonkrete Aussagen, die so oder ähnlich schon mal wiedergegeben wurden. Das ist für die Arbeit der Enquete-Kommission nicht hilfreich“, so Maximini.

„Sei es ein wie auch immer gearteter ‚Hochwasserfonds’ oder die Forderung nach einem ach so wohlklingenden ‚Klimaänderungsfaktor’. Auch hier keine Idee der CDU, wer in einen solchen Fonds einzahlen oder wer letztlich einen Klimaänderungsfaktor bezahlen soll. Meint die CDU die betroffenen Kommunen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oder wen? Hier bleibt die CDU sprachlos“, hebt Maximini hervor.

„Obwohl die Enquete-Kommission ihre Anhörung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen noch gar nicht durchgeführt hat, scheint die CDU auch hier schon ihre Antworten in der Tasche zu haben. Es wird von einer Risikoanalyse im Hinblick auf die Zunahme möglicher Krankheitsüberträger fabuliert. Auch hier bleibt die CDU nebulös.“

Maximini: „Das ist die Klimapolitik der rheinland-pfälzischen CDU: Populistisch und unkonkret.“

„Fakt ist: Um sich auf die negativen Folgen des Klimawandels einstellen zu können ist seriöses Handeln gefragt. Das tut die Landesregierung in vielen Projekten und ganz aktuell mit der Veröffentlichung ihres Klimaschutzberichts und der erst vor wenigen Tagen vertraglich abgesicherten Zusammenarbeit mit dem renommierten Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung in Sachen ‚KlimaLandRP’. Die Landesregierung hat dabei die volle Unterstützung der sie tragenden Landtagsfraktion“, so Maximini abschließend.