MAYEN-KOBLENZ

Klamm: Die Postversorgung muss service- und bürgerfreundlich gesichert sein

"Problemfälle Post" Thema im Landtag

Aufgrund der Ankündigungen der Deutschen Post AG von bundesweiten Schließungen von Postfilialen und vor dem Hintergrund aktueller Schwierigkeiten an einzelnen Poststandorten werde die SPD dies zum Thema im kommenden Landtagsplenum machen und hierzu eine Anfrage stellen, so Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Der SWR hatte gestern in "Ländersache" ebenfalls über die Problemfälle mit der Post berichtet.

Klamm: "Die Postversorgung muss gesichert sein und service- und bürgerfreundlich ausgestaltet werden! Dazu gehört auch die weiterhin gültige gesetzliche Vorgabe, dass in allen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine stationäre Einrichtung vorhanden sein muss."

Aktuelle Problemfälle mit der Post, beispielsweise bei der geplanten Schließung der Postfiliale in Ludwigshafen-Oggersheim, bei der Schließung einer Postagentur in Stromberg und der angekündigten Schließung einer Postagentur in der Mainzer Neustadt, Probleme mit der Post im pfälzischen Leimersheim und, zurückliegend, in Contwig, machen es notwendig, dass das ehemalige Staatsmonopolunternehmen an seinen Auftrag und an die weiterhin bestehenden Vorgaben erinnert wird. Außerdem könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht das ständige und oft plötzliche 'Auf- und Zumachen' von Postagenturen zugemutet werden. Noch im März des Jahres habe zudem Postvorstand Jürgen Gerdes nach Kritik von SPD und ver.di betont, dass das Filialnetz der Post nicht schrumpfe, sondern wachse und der Service besser, nicht schlechter werde. Eine solche Aussage scheine aber offenkundig nicht mit der Realität in Einklang gebracht werden können, so Klamm.

Eine flächendeckende Mindestversorgung mit Postdienstleistungen sei durch die Postuniversaldienstleistungsverordnung und das Postgesetz vorgeschrieben, betont Klamm. Bisher waren zudem zusätzliche Leistungen der Deutschen Post AG über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Post garantiert.

Klamm: "Wenn Postagenturen auftauchen und kurz danach wieder verschwinden, Postfilialen geschlossen werden oder Bürgerinnen und Bürger die Briefträgerin bzw. den Briefträger abwarten müssen, um ihre Briefmarken zu kaufen, hat dies nichts mit Servicequalität und Bürgerfreundlichkeit zu tun."