MAYEN-KOBLENZ

Puchtler zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz

Zur gestrigen Pressemitteilung des CDU-Politikers Hans-Josef Bracht erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler:

„Auch unter Einrechnung der in anderen Bundesländern erfolgten linearen Erhöhungen der Besoldungen in 2007 und 2008 nimmt Rheinland-Pfalz in der vergleichenden Betrachtung der Bundesländer auch im Jahr 2008 einen vorderen Platz bei der Beamtenbesoldung ein. Dies gilt mit Blick auf die hier geltenden Arbeitszeitregelungen und hinsichtlich der Jahressondervergütungen.

Vor dem Hintergrund der Finanzsituation des Landes sind die moderaten, sozial gestaffelten Besoldungsanpassungen für 2007 und 2008 bei der Erhöhung der Kinderzuschläge ab dem dritten Kind vertretbar. Es ist verständlich, dass die Beamten auf die Entwicklung in anderen Bereichen sehen und nicht nur das absolute Niveau der Besoldung, sondern die Dynamik im Auge haben. Dass die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben müssen, steht außer Frage. Diese ist deshalb im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag der Länder ab 1.1.2009 genau zu beobachten.

Scharf zurückzuweisen ist hier die absurde Politik der CDU. Kein Privileg der Opposition rechtfertigt eine so eklatant unseriöse Verfahrensweise mit immer neuen finanzwirksamen Forderungen ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, wo die entsprechenden Gegenfinanzierungen denn herkommen sollen, und ohne den Betroffenen klar zu sagen, wo Kürzungen notwendig wären. Über 300 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben im mittleren Finanzplanungszeitraum für die Beamtenbesoldung bei gleichzeitiger Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer mit einem jährlichen Einnahmeverlust von ca. 200 Millionen Euro für das Land – nur ein Beispiel dafür, wie widersprüchlich und unsolide die Haushaltspolitik der CDU ist.“