MAYEN-KOBLENZ

Vorhandene Instrumente im Kampf gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen ausschöpfen

Den anhaltenden Streit um den nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen nehmen Kathrin Anklam-Trapp, drogen- und suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Marianne Grosse, sozialpolitische Sprecherin, zum Anlass, nochmals auf die bestehenden rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen hinzuweisen: „Es gibt bereits eine Vielzahl von Instrumenten und Möglichkeiten im Rahmen des Jugendschutzrechts und des Gaststättenrechts, dem Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2008 einstimmig einen Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch verabschiedet. Diese Möglichkeiten werden bei konsequenter Umsetzung als ausreichend erachtet.“

Anklam-Trapp weiter: „Auch auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Landesregierung daraufhin die Kommunen in einem Schreiben ausführlich über diese rechtlichen Möglichkeiten informiert und auch darüber, dass bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch übermäßigen Alkoholkonsum entsprechende Regelungen der kommunalen Gefahrenabwehrverordnungen Anwendung finden können.“

„Entscheidend ist aber doch, dass dem Problem Jugendalkoholismus nicht allein durch Verbote begegnet werden kann, sondern darüber hinaus präventive Maßnahmen von herausragender Bedeutung sind. Hier ist die ganze Gesellschaft gefordert, allen voran die Eltern in ihrer Vorbildfunktion ihren Kindern gegenüber“, so die beiden Abgeordneten abschließend.